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Ostholsteiner Anzeiger

18. Oktober 2017 | 11:32 Uhr

Salomon verteidigt sich: Nichts verraten

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

CDU-Fraktionschef wehrt sich im Hauptausschuss gegen drohendes Verfahren

shz.de von
erstellt am 23.Feb.2016 | 18:25 Uhr

Hans-Werner Salomon trat die Flucht nach vorn an. Der Malenter CDU-Fraktionsvorsitzende wählte gestern im Hauptausschuss die öffentliche Bühne, um sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, er habe gegen seine Verschwiegenheitspflicht als Gemeindevertreter verstoßen. Da er für das Malenter Bürgermeisteramt kandidiere, wolle er nicht, dass der Sachverhalt – wie vorgesehen – hinter verschlossenen Türen behandelt werde, erklärte Salomon. „Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, was und warum es geschehen ist.“

Mit Ausnahme der CDU hatten alle vier übrigen Fraktionen – SPD, Grüne, FDP und FWM – beantragt, über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen Salomon zu beraten (wir berichteten). Grund: Er soll vertrauliche Informationen über eine Beschwerde bei der EU gegen die Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz (TZHS) in die Öffentlichkeit gebracht haben.

Das bestritt Salomon: Zwar räumte er ein, bei der Jahresversammlung der Malenter CDU am 2. Dezember vergangenen Jahres von einem „Verfahren bei der EU über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfe durch die Mitgliedschaft in der TZHS“ gesprochen zu haben. Als Bürgermeister Michael Koch (CDU) am 23. November 2015 nicht-öffentlich darüber berichtet habe, sei er, Salomon, aber gar nicht dabei gewesen. Er selbst habe jedoch bereits am 30. Oktober 2014 in der Gemeindevertretung über die Problematik gesprochen, erklärte er. Entsprechende Informationen seien der Internet-Seite des Deutschen Tourismus-Verbands zu entnehmen gewesen. Auch mit Prof. Martin Weigel von GLC Glücksburg Consulting habe er schon vor dem 30. Oktober 2014 über das Thema gesprochen.

Dass es um eine Beschwerde gegen die TZHS ging, war nach Salomons Aussage einem TZHS-Protokoll vom 26. November 2015, also noch vor seiner nun in Rede stehenden Äußerung, zu entnehmen. Dort sei es nämlich um eine überplanmäßige Ausgabe wegen fachanwaltlicher Hilfe in einem EU-Beihilferechtsverfahren gegangen. Salomons Fazit: „Für mich war dieser Sachverhalt in der Öffentlichkeit.“

Nach einem Bericht des Olstholsteiner Anzeigers über seine Äußerung bei der CDU habe TZHS-Verbandsvorsteher Jens Paustian ihm in einer an alle Malenter Gemeindevertreter gesandten E-Mail vorgeworfen, die Anonymität nicht gewahrt zu haben. Doch da liege eine Verwechslung von Vertraulichkeit und Anonymität vor, argumentierte Salomon. Denn den Beschwerdeführer (GLC Glücksburg Consulting, Anmerkung der Redaktion) habe er nicht genannt, dessen Anonymität sei gewahrt worden.

Salomon, dessen Ausführungen dem Vernehmen nach durchaus nicht ohne Wirkung blieben, verwahrte sich gegen den im Vorfeld von Dagmar Nöh-Schüren (Grüne) geäußerten Vorwurf, er habe mit seiner Äußerung Stimmung für einen Austritt Malentes aus der TZHS machen wollen. „Ich habe das nur einmal erwähnt.“ Pikant: Dagmar Nöh-Schüren sieht sich gerade selbst mit einem Bußgeldbescheid konfrontiert, weil sie im Zusammenhang mit dem Kurabgaben-Streit Inhalte aus vertraulichen Akten öffentlich gemacht haben soll.

Bürgermeister Michael Koch bestand gestern darauf, seine Bewertung des Falls im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung abzugeben. Er war um eine Vorprüfung gebeten worden und befürchtete, in einem möglichen Fortgang des Verfahrens für befangen erklärt zu werden, wenn er öffentlich Stellung nehme.

Sollte der Vorwurf gegen Salomon bestehen bleiben, wäre als nächstes die Gemeindevertretung am Zug, die am 17. März tagt. Sie müsste auf Antrag entscheiden, ob ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet wird. Damit beauftragt würde Bürgermeister Koch. Er müsste dann prüfen, ob tatsächlich ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung vorliegt, und gegebenenfalls ein Bußgeld verhängen.

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