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Ostholsteiner Anzeiger

23. Oktober 2017 | 00:00 Uhr

Salomon (CDU) droht ein Bußgeld

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Der CDU-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat soll gegen seine Verschwiegenheitspflicht als Gemeindevertreter verstoßen haben

shz.de von
erstellt am 16.Feb.2016 | 19:06 Uhr

Es hatte sich bereits seit Längerem angedeutet, nun wird es ernst: CDU-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Hans-Werner Salomon droht ein Verfahren, weil er als Gemeindevertreter gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben soll. Die Mitglieder des Hauptausschusses der Gemeinde, dessen Vorsitzender Salomon selbst ist, sollen am Dienstag, 23. Februar, ab 17 Uhr bei einer Sitzung des Gremiums im Haus des Kurgastes (Klönzimmer) über das Thema beraten – voraussichtlich in nicht-öffentlicher Sitzung.

Antragsteller sind – außer der CDU – alle Malenter Fraktionen: SPD, FDP, Grüne und Freie Wähler Malente (FWM). Sie werfen Salomon vor, bei der Jahresversammlung der Malenter CDU im vergangenen Dezember über eine Beschwerde bei der EU gegen die Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz (TZHS) berichtet zu haben, obwohl diese Informationen vertraulich gewesen seien. Die vermutete Indiskretion hatte eine gewisse Sprengkraft. Sie fiel mitten in die heiße Phase der Diskussion um den Verbleib Malentes in der TZHS, der schließlich mit knapper Mehrheit beschlossen wurde – gegen die Stimmen von CDU und FDP.

Salomon wäre bereits der zweite Gemeindevertreter innerhalb weniger Monate, der mit der Gemeindeordnung in Konflikt käme. Bereits im August vergangenen Jahres hatte die Gemeinde Dagmar Nöh-Schüren (Grüne) ein Bußgeld in Höhe von 750 Euro aufgebrummt, weil diese im Streit um das Eintreiben der Kurabgabe aus Protokollen nicht-öffentlicher Sitzungen sowie Akten der Kur- und Gemeindeverwaltung zitiert haben soll. Ob sie tatsächlich zahlen muss, ist allerdings noch offen. Derzeit liegt der Fall beim Eutiner Amtsgericht.

„Wir haben den Eindruck, dass etwas in der Öffentlichkeit gesagt wurde, was dort nicht hingehört“, erläuterte SPD-Fraktionschef Jürgen Redepenning den aktuellen Vorwurf, der nun aufgeklärt werden müsse. Und auch FDP-Fraktionschef Wilfred Knop verlangt Aufklärung. Er hat den Eindruck, dass ein Gemeindevertreter „bewusst einen Fehler gemacht“ habe. „Wenn man gebeten wird, nicht zu reden, dann redet man auch nicht“, kritisierte Knop. Das gehöre sich nicht. Dem pflichtete auch Grünen-Fraktionschef Michael Winkel bei: „Wenn es nicht im Eifer des Gefechts, sondern mit Absicht passiert ist, ist das zu ahnden.“ Und auch Fraktionschef Holger Bröhl (FWM) betonte: „Wenn das so ist, muss die Gemeindevertretung den Bürgermeister beauftragen, ein Verfahren einzuleiten.“

Hans-Werner Salomon selbst wollte sich zu dem Vorwurf nicht äußern: „Ich hoffe, dass die Hauptausschusssitzung zur Aufklärung der Angelegenheit beiträgt“, erklärte er lediglich. Alles weitere ergebe sich aus der Sitzung.

Die vier Fraktionschefs bekräftigten, dass es ihnen ums Prinzip gehe und nicht darum, in den Bürgermeisterwahlkampf einzugreifen. „Wenn es Paul Meyer gewesen wäre, hätten wir es genauso gemacht“, sagte Redepenning, dessen SPD mit Jörg Meyer ebenso wie die FWM mit Tanja Rönck jeweils einen eigenen Kandidaten im Rennen um den Chefposten im Rathaus hat. „Es geht darum, dass solche Geschichten mit einem Mal öffentlich rausgetragen werden“, sagte Redepenning. Damit mache man Vertrauen kaputt. So könne man nicht arbeiten.

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