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Rote Kelle von der CDU gegen „geheime Kommando-Sache“

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Kreistag sieht sich von Polizei und Innenminister in seinen Selbstverwaltungsrechten beraubt

von
erstellt am 04.Apr.2014 | 12:19 Uhr

Eine Demonstration der besonderen Art lieferte die CDU-Kreistagsfraktion am Donnerstag im Kreistagssitzungssaal. In der Debatte um den Sinn oder Unsinn eines Polizeibeirates hoben die Abgeordneten geschlossen kleine Polizeikellen hoch und zeigten der Polizei und dem Innenminister die rote Kelle aus Plön. Der CDU-Protest richtete sich gegen die Schließung von sechs kleinen Ein-Mann-Polizeistationen und die Streichung von zwölf Polizei-Planstellen im Kreis Plön. Wie bereits berichtet, hatte Innenminister Andreas Breitner in dieser Woche die vorgelegten Pläne vom Kieler Polizeidirektionsleiter Thomas Bauchrowitz durchgewunken.

Die CDU-Fraktion stellte den im Polizeiorganisationsgesetz geregelten Polizeibeirat in Frage. Er soll eigentlich Anregungen der Bevölkerung aufgreifen oder kritische Punkte mit der Polizeiführung besprechen, erklärte Thomas Hansen. Doch die Möglichkeit sei dem Polizeibeirat genommen worden. Denn: schon früh hatte die Polizeiführung zwar die betroffenen Gemeinden von den Plänen und den Auswirkungen der Strukturreform informiert. Nur der Polizeibeirat schaute ins Leere, obgleich er frühzeitig in der vergangenen Legislaturperiode in einem Brief von Kreispräsident, stellvertretendem Landrat und Stefan Leyk als Vorsitzenden des Polizeibeirates Informations- und Gesprächsbedarf angemeldet hatte.

Und als es im Februar zum Gespräch kam (der OHA berichtete), waren Veränderungen schon nicht mehr möglich. Eine von der Polizei als Grundlage ins Feld geführte Machbarkeitsstudie sei als „geheime Kommando-Sache“ nie ans Tageslicht gekommen, beklagte Hansen fehlende Transparenz. Schon bei der Fusion der Polizeiinspektion Plön mit der Polizeidirektion Kiel seien 2006 in Plön Nachteile zu Lasten des ländlichen Raumes befürchtet worden.

„Ein starkes Stück und Entsetzen über das Vorgehen vom Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz“, beklagte auch Stefan Leyk als Vorsitzender des Polizeibeirates. Dass das Gremium kein Votum abgeben durfte, sieht er als schweren Formfehler. Leyk sieht den Kreis Plön um seine Selbstverwaltungsrechte beraubt und akzeptiert das Verfahren nicht. „Eine CDU-Regierung würde auch so handeln“, meinte Lutz Schlünsen (SPD), der sich an eine gute Diskussion in den Gemeinden erinnerte, aber auch die Entscheidung kritisierte.

Regina Jaeger (Grüne) sagte, die Abschaffung der Ein-Mann-Polizeistationen liege nicht in der Entscheidungskompetenz des Kreises. Und weiter: „Kein anderer Beirat des Kreises hat die Rechte, die der Polizeibeirat für sich in Anspruch nimmt.“ Knut Vogt (FDP) erinnerte sich aus der Sitzung des Polizeibeirates: „Das war eine Frechheit.“ Mit der Polizeistrukturreform werde der Einsatz in Kiel optimiert und nicht im Kreis Plön. Bernd Friedrich (Linke) erkannte eine „Entmündigung des Kreistages“ durch die Polizei. „Wir haben im Polizeibeirat eine Scheinbeteiligung erlebt, denn Thomas Bauchrowitz war für Argumente nicht mehr offen“, sagte Werner Kalinka (CDU) und beklagte die rot-grüne Treue aus Plön zur Landesregierung.

CDU, FDP und UWG ist es gemeinsam mit Bernd Friedrich (Linke) mit zusammen 22 Stimmen erfolgreich gelungen, die von der Kreistagskoalition aus SPD, FWG und Grünen gestellte Mehrheit erstmals zu knacken, denn die Koalition stimmte nur uneinheitlich dagegen. Danach fordert der Kreistag das Innenministerium auf, die von der Polizeiführung vorgeschlagene Auflösung der Polizeistationen und die Verlagerung von Planstellen nach Kiel nicht vorzunehmen und neue Verhandlungen mit dem Kreis Plön aufzunehmen. Der Innenminister wird auch aufgefordert, dem Polizeibeirat umgehend die geheime Machbarkeitsstudie zur Verfügung zu stellen.

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