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Ostholsteiner Anzeiger

20. November 2017 | 10:46 Uhr

Richter kassieren das Rammverbot

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Stadt Eutin erleichtert: Gericht lehnt Stopp der Arbeiten an der Stadtbucht ab

von
erstellt am 26.Jun.2015 | 15:30 Uhr

Die Rammarbeiten für eine neue Spundwand an der Stadtbucht können fortgesetzt werden. Eine entsprechende Genehmigung durch den Kreis Ostholstein ist hinreichend, ein Planfeststellungsverfahren nicht notwendig. Das entschied gestern Nachmittag das Verwaltungsgericht Schleswig und hob damit sein Anfang Juni vorläufig eingelegtes Rammverbot für die Stadt Eutin auf.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichtes Schleswig wies den Eilantrag von vier Anliegern als „unbegründet“ ab. Sie hatten gefordert, die Bauarbeiten zu stoppen und ein Planfeststellungsverfahren für die zur Landesgartenschau angestrebte Neugestaltung der Stadtbucht einzuleiten, sonst drohe ihrem Grundeigentum in Seenähe Schaden. Die Kläger hatten medienwirksam auf Risse in ihren Häusern verwiesen, die durch das Rammen verursacht sein könnten.

Das Gericht schließt partiell einen Zusammenhang von Rammen und Rissen nicht aus, hält jedoch etliche Spalten in Wänden auch für altersbedingt und sieht insgesamt keine Gefahr für die Nutzbarkeit und Standfestigkeit der Gebäude. Mögliche Schäden müssten die Betroffenen zivilrechtlich geltend machen; ein Anspruch auf ein neues Genehmigungsverfahren sei aber nicht gegeben.

Auch dass die Erlaubnis des Kreises für den Eingriff ins Grundwasser zwar der Stadt in Aussicht gestellt ist, aber noch nicht vorliegt, verletzt nach Ansicht der Kammer nicht die Rechte der Antragsteller. Denn die im Genehmigungsverfahren eingeholten hydrogeologischen Gutachten würden Maßnahmen aufzeigen, die verhindern könnten, dass die Grundstücke „durch sich aufstauendes Grundwasser nachteilig betroffen“ würden.

„Wir sind froh über diese Entscheidung. Das Projekt Stadtbucht kann fortgeführt werden“, sagte Eutins stellvertretende Bürgermeisterin Elgin Lohse (CDU). Sie kündigte Gespräche mit den Anwohnern an, betonte aber auch, dass die Schwingungsmessungen in den betroffenen Gebäuden bislang keinen „Beleg für etwaige Schäden durch Rammarbeiten ergeben“ hätten. Die Arbeiten sollen vermutlich Mitte nächster Woche fortgesetzt werden.

Die Kläger verzichteten vorerst auf eine Stellungnahme. Man müsse erst das Urteil studieren, sagte Sigrid Jürß. Die Antragsteller haben zwei Wochen Bedenkzeit.

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