„Regensteuer“ soll nun 2020 kommen

Malente: Gemeinde findet einen Weg, die Einführung zu beschleunigen

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19. Oktober 2018, 15:54 Uhr

Die Gemeinde schien an ihre Grenzen zu stoßen: Die Einführung der „Regensteuer“, also einer Abgabe auf die Ableitung von Niederschlagswasser, drohte zur Dauerbaustelle zu werden. Noch im September stöhnte Finanzausschussvorsitzender Wilfred Knop (FDP): „Das ist ein Ding ohne Boden, wir kriegen das nicht gebacken.“ Seit sieben Jahren sei Malente mit dem Thema nicht weitergekommen. Und der kommissarische Bauamtsleiter Fred Knaack stellte zehn weitere Jahre in Aussicht. So lange werde es dauern, in allen Orten der Gemeinde den Zusand der Regenwasserkanäle per Kamerauntersuchung zu erfassen. Das sei für eine juristisch einwandfreie Gebührenkalkulation erforderlich.

Doch in dieser Woche offenbarte die Sitzung des Planungsausschusses eine überraschende Wende. „Wir haben die versiegelten Flächen durch Überfliegen erfasst, der nächste Schritt ist die Befragung der Grundstückseigentümer“, kündigte Knaack an. Bereits danach könne für alle Gemeindeteile die Niederschlagswasser-Gebühr erhoben werden. Ausschussvorsitzender und CDU-Fraktionschef Uwe Potz hakte nach: „Das heißt, 2020 gehen die Bescheide raus?“ Knaacks eindeutige Antwort: „Ja.“

Sollte es tatsächlich soweit kommen, dürfte die Gemeinde endlich eine Forderung der Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein erfüllen. Die mahnt seit geraumer Zeit, die Gemeinde müsse angesichts ihres chronisch defizitären Haushalts ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Dazu gehöre, die Nutzer der Regenwasserentsorgung zu deren Finanzierung heranzuziehen. Das gilt für private Haushalte, die das Regenwasser nicht auf ihrem Grundstück versickern lassen. Das gilt aber etwa auch für Landesstraßen, von denen Wasser in die Kanalisation fließt. Dessen Entsorgung wird immer teuer. So muss die Gemeinde im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Neubau der Schwentinebrücke in der Hindenburgallee aufwendige Filteranlagen bauen, um Schadstoffe aus dem Wasser zu entfernen, bevor dieses in die Schwentine fließt.

Möglich wird die erhebliche Beschleunigung durch ein geändertes Verfahren: Der Wert der Abwasserkanäle solle jetzt nicht mehr durch Kamerauntersuchungen, sondern anhand ihres Alters ermittelt werden, erläuterte Knaack dem OHA auf Nachfrage. Dabei würden noch einmal Kosten entstehen, hatte er im Ausschuss angekündigt.

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