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Ostholsteiner Anzeiger

23. Oktober 2017 | 10:29 Uhr

Eutin : Rechtsstreit ums Rammen eingestellt

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Vier Stadtbuchtanlieger ziehen die Beschwerde gegen die Ablehnung ihrer Klage in Sachen Rammarbeiten zurück. Sie sehen ihre Ziele dennoch erreicht. Stadt und Kreis sehen sich dagegen voll im Verwaltungshandeln bestätigt.

von
erstellt am 20.Aug.2015 | 05:00 Uhr

Juristisch haben die Rammarbeiten für eine neue Spundwand in der Eutiner Stadtbucht keinen Nachhall mehr. Die vier Anlieger, die gegen diese Baumaßnahme geklagt hatten, setzten gestern selbst einen Schlusspunkt. Sie zogen ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurück, das Ende Juni ihren Antrag auf längeren Baustopp abgewiesen hatte.

Mit der Rücknahme zogen die Klageführer die Konsequenzen aus der Sachentwicklung beim Oberverwaltungsgericht. Dessen 1. Senat hatte deutlich gemacht, dass eine Entscheidung so schnell nicht zu erwarten sei. Begründung: Die Rammarbeiten seien Ende Juli beendet worden, sachlich bestehe kein Grund mehr für ein Eilrechtsschutzverfahren. „Das hat sich erledigt“, hieß es aus Schleswig.

Sigrid Jürß, Sprecherin der von den Klageführenden gebildeten Interessengemeinschaft, wertete ihr Vorgehen dennoch als Erfolg: „Wir sehen die Ziele, die wir mit den Verwaltungsrechtsverfahren durchsetzen wollten, als erreicht an.“ Der Anfang Juni vom Verwaltungsgericht vorläufig angeordnete Rammstopp habe „offenbar“ bei den Verantwortlichen von Kreis und Stadt ein Umdenken bewirkt. Jürß: „So wurde die von uns als fehlend bemängelte wasserrechtliche Erlaubnis für den Bau der Spundwand vom Kreis im laufenden rechtlichen Verfahren nachträglich erteilt.“ Dies sei verbunden worden mit diversen Auflagen zum Schutz der Anlieger. Und die Stadt sei nun verpflichtet, mögliche Schäden auszugleichen. Jürß: „Die Erwartung der Geschädigten ist, dass ihre Schäden ohne rechtliche Auseinandersetzungen reguliert werden.“

Bauamtsleiter Bernd Rubelt hat, wie er sagte, „fest“ mit einem für die Stadt positiven Ende des Rechtstreits gerechnet. Denn das Verwaltungsgericht habe die Klage „sehr eindeutig“ abgewiesen. In puncto Schadensregulierung sagte er: „Bisher sind für uns keine Schadenswirkungen durchs Rammen belegt.“

Das sieht auch Kreisbaudezernent Bernd Straßburger so. Jürß’ Aussage, dass erst die Klage eine wasserrechtliche Genehmigung für den Spundwandbau in Gang gesetzt habe, nannte er belustigt „eine sehr subjektive Einschätzung“. Denn: „Diese Verfahren liefen längst.“












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