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Ostholsteiner Anzeiger

13. Dezember 2017 | 09:02 Uhr

Rechtsstaat und Folter

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Wolfgang Neškovic hat die deutsche Fassung des Berichtes über Folterpraktiken der CIA herausgegeben

von
erstellt am 02.Sep.2015 | 10:56 Uhr

Ein prominenter Jurist wird morgen (9. September) zu einem öffentlichen Vortrag erwartet, der um 19 Uhr in der Kreisbibliothek beginnt: Wolfgang Neškovic, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Richter am Bundesgerichtshof, spricht über Folter als Instrument der Terrorbekämpfung. Eingeladen wurde der 67-Jährige von der Gruppe Eutin/Plön der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), vom Friedenskreis Eutin, vom Arbeitskreis 27. Januar und von der Kreisbibliothek. Hintergrund ist eine neue Kampagne, mit der AI eine weltweite Ächtung der Folter erreichen möchte: „Stop Torture!“ („Stoppt Folter!“).

Wolfgang Neškovic hat Anfang des Jahres die deutsche Übersetzung des Berichtes über Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA herausgegeben. „Es ist ein Dokument von historischer Dimension“, sagte Neškovic. Für ihn lasse sich aus dem Bericht die Lehre ziehen, dass ein Rechtsstaat Terror nicht mit Terror bekämpfen dürfe.

Der Bericht beschreibe sehr detailliert die CIA-Folterpraxis. Und die CIA habe das Weiße Haus und die Öffentlichkeit belogen.

Im August 2014 hatte US-Präsident Barack Obama die Methoden des Geheimdienstes nach den Terroranschlägen von 2001 unumwunden als „Folter“ und „Fehler“ bezeichnet: „Jeder vernünftige Mensch findet, dass es Folter war, dass wir eine Linie überschritten haben.“ Und: „Wir als Nation müssen Verantwortung dafür tragen, dass sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt.“

Laut Amnesty International gibt es in mehr als der Hälfte aller Nationen staatlich sanktionierte Folter – obwohl viele die Anti-Folter-Konvention der Uno unterzeichnet haben. Untersuchungen von AI und anderen Organisationen sowie auch die Aufzeichnungen des US-Geheimdienstes zeigten, das durch Folter erpresste Informationen kein Leben retten könnten.

Der in Lübeck geborene Wolfgang Neškovic wurde 1978 in seiner Heimatstadt Richter, 2001 wurde er zum Richter an Bundesgerichtshof. Bundesweite Schlagzeilen als Jurist erzeugte er 1994, als er durch eine Normenkontrollklage das Bundesverfassungsgericht mittelbar zu einer Korrektur in der Drogenpolitik anregte.

Bis 1994 gehörte Neškovic der SPD an, war zwölf Jahre Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen und Anfang der 1980er auch mal Juso-Kreisvorsitzender in Ostholstein. 1995 bis 1999 war er Mitglied der Grünen, mit denen er sich vor allem wegen der Haltung der Partei im Kosovo-Krieg entzweite. Für die Partei Die Linke zog er 2005 in den Bundestag, saß im Parlamentarischen Kontrollgremium für Verfassungsschutz und Geheimdienste, überwarf sich aber 2012 mit der Partei und
Fraktion.



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