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Ostholsteiner Anzeiger

18. Oktober 2017 | 20:58 Uhr

Rechtliche Schritte angekündigt

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Bürgervorsteher Krüger und Personalratsvorsitzender Brillert nehmen Stellung zu OHA-Bericht / Verletzung der Schweigepflicht beklagt

von
erstellt am 21.Nov.2014 | 11:44 Uhr

Eindringliche Wirkung hat der Bericht „Misstrauen regiert das Rathaus“ im OHA vom 15. November erzeugt. „Diese Verletzung der Verschwiegenheitspflicht wird rechtliche Konsequenzen haben,“ sagte gestern Bürgervorsteher Dirk Krüger in einer Stellungnahme. Und der Personalratsvorsitzende Bruno Brillert spricht von einem großen Vertrauensproblem, das für die Beschäftigten entstanden sei.

In großem Umfang seien Inhalte aus vertraulichem Schriftverkehr und nicht öffentlichen Sitzungen veröffentlicht worden, sagt der Bürgervorsteher. Das sei ein Verstoß gegen § 21 der Gemeindeordnung, den er pflichtgemäß verfolgen und gegebenenfalls ahnden werde. Krüger: „Für den oder die Informanten wird diese Verletzung der Verschwiegenheitspflicht rechtliche Konsequenzen haben.“

Darüber hinaus seien Persönlichkeitsrechte verletzt worden, möglicherweise eine Straftat. Krüger: „Ich behalte mir daher rechtliche Schritte vor.“

Die Mitglieder der Selbstverwaltung hätten das Recht und die Pflicht, der Verwaltung Fragen zu stellen. Dieses Recht sei wahrgenommen worden. Da es um Fragen zum Stellenplan und Personalentscheidungen des Bürgermeisters gegangen sei, habe es zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte eine Erörterung im vertraulichen Rahmen gegeben. Und im nicht öffentlich tagenden Ältestenrat seien die Fragen zur Zufriedenheit der Fragesteller beantwortet worden.

Krüger betont: „Wertungen oder gar vorweggenommene Schlussfolgerungen, die den Eindruck eines Misstrauens gegenüber Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Verwaltung hätten vermitteln können, waren mit den Fragen nicht verbunden. Diesbezügliche Irritationen, die durch nicht beabsichtigte Weitergabe der Fragen an Dritte ausgelöst worden waren, wurden im Ältestenrat schließlich ausgeräumt.“

Übereinstimmend sei in diesem Gremium festgestellt worden, dass es weiterhin eine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gebe. „Die als Tatsache dargestellte Interpretation des Verfassers des Artikels, es herrsche Misstrauen zwischen kommunaler Selbstverwaltung und den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Plöner Rathaus, entspricht nicht der Realität. Ich halte eine solche Vermischung von Bericht und subjektiver Auslegung für bedenklich, nicht angemessen und irreführend.“

Ausdrücklich sagt der Bürgervorsteher „im Namen aller Ratsfraktionen“ dem Team des Rathauses Dank für sein Engagement; dies besonders unter den schwierigen Bedingungen knapper Kassen und Personalressourcen, die den Beschäftigten viel abverlangten.

Bruno Brillert, Vorsitzender des Personalrates, schreibt: „Die Tatsache, dass hier vertrauliche Personalinformationen an die Presse weitergeleitet wurden, ist für uns äußerst befremdlich und stellt meines Erachtens sogar einen Straftatbestand dar, der verfolgt werden muss.“ Moralisch verwerflich sei, dass es offensichtlich zu dem Zweck geschehen sei, dem Ansehen einzelner Personen gezielt zu schaden.

Mit den Fragen der Politik zu Stellenbesetzungen, Teilnahme an Betriebsausflügen und Teilnahme an Sitzungen städtischer Gremien sei Misstrauen unterstellt worden, sagt Brillert weiter. Als Personalratsvorsitzender habe er bereits im Ältestenrat sein Befremden zum Umgang mit verdienten Kolleginnen und Kollegen ausgedrückt. Im übrigen seien die gestellten Fragen umfassend und nachvollziehbar beantwortet worden. Brillert weiter: „Dass nunmehr diese interne Angelegenheit sowie weitere Anwürfe an die Presse und somit an die Öffentlichkeit gelangt sind, stellt ein großes Vertrauensproblem für uns Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar. Steht nun zu befürchten, dass alle internen und vertraulichen Personalfragen in der Presse berichtet und kommentiert werden?“

Es sei demotivierend, wenn der engagierte Einsatz des Personal- und Büroleitungsteams zu ungerechtfertigten öffentlichen Anschuldigungen führe und Kolleginnen in Intrigen verwickelt würden.

Natürlich seien Personalentscheidungen aus der Sicht einzelner Mitarbeiter nicht immer befriedigend. Doch die im Ältestenrat hinterfragten Personalentscheidungen seien aus sachlichen, sozialen und fachlichen Gesichtspunkten getroffen worden. Brillert: „Als Personalratsvorsitzender, der in jegliche Personalentscheidungen intensiv einbezogen ist, kann ich mich dafür verbürgen, dass dieses auf alle vorherigen und auch künftigen Personalentscheidungen zutrifft und zutreffen wird.“ Er gehe fest davon aus, dass alle Mitarbeiter ein Grundsatzvertrauen in die Entscheidungen der Personalverantwortlichen hätten und Vorwürfe gegen das Büroleitungsteam, dass Stellenbesetzungen aufgrund von Parteizugehörigkeiten oder sonstiger Bevorteilung erfolgt seien, absolut haltlos seien.

Bruno Brillert fordert Bürgermeister Jens Paustian und Bürgervorsteher Dirk Krüger auf, „sich auch künftig schützend vor alle Kolleginnen und Kollegen zu stellen und alles daran zu setzen, die Weitergabe höchst vertraulicher Personalangelegenheiten an Unbefugte zukünftig zu verhindern.“ Als Personalratsvorsitzender werde er sich dafür einsetzen, die Kolleginnen und Kollegen weiterhin zu motivieren und sie bei der Arbeit zum Wohle der Bürger zu unterstützen.

Dabei habe sich Arbeitssituation und -belastung in den vergangenen Jahren im Rathaus erheblich verändert. Angespannte Haushaltslage und gestiegene Arbeitsanforderungen in allen Bereichen stellten die Mitarbeiter immer wieder vor neue Herausforderungen, und diese müssten mit tendenziell immer weniger Personal erfüllt werden. Hinzu kämen gestiegene Erwartungen politischer Vertreter an die Verwaltung, die aus unterschiedlichsten Gründen – vor allem Geld- oder Personalmangel – nicht immer erfüllt werden könnten.

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