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Eutin : Rammstopp: Im Gänsemarsch zur Rechtsfindung

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Ortstermin im Streit um mögliche Schäden durch Rammarbeiten an der Stadtbucht.

von
erstellt am 20.Jun.2015 | 18:00 Uhr

Zusammen mit Richter Sönke Clausen vom Verwaltungsgericht Schleswig zogen gestern Nachmittag Vertreter der Stadt, des Kreises und der Interessengemeinschaft betroffener Anwohner vom Rosengarten zu Grundstücken entlang der Stadtbucht. Im Beisein mehrerer Gutachtern nahm der Richter die von vier Anwohnern reklamierten Gebäudeschäden in Augenschein. Mit einer Entscheidung, so Richter Clausen, könne Ende nächster Woche gerechnet werden.

Wird das vorläufig verhängte Rammverbot für eine Spundwand am Großen Eutiner See aufgehoben oder nicht?  Diese Frage blieb gestern  offen, nachdem Anlieger, Behördenvertreter und Gutachter fast vier Stunden    mit Richter Sönke Clausen vom  Schleswiger Verwaltungsgericht über Risse in Gebäuden und rechtliche Fragen  zur Genehmigung  der städtischen Baumaßnahme   an der Stadtbucht   diskutiert hatten.

Der Richter wollte sich als Berichterstatter für die 6. Kammer des Gerichts  ein Bild   von den Arbeiten an der Stadtbucht und den möglicherweise dadurch verursachten  Folgeschäden  machen.  Dazu hatte er den  Kreis als Genehmigungsbehörde, die Stadt als Bauherrin,   die vier klageführenden Anlieger mit jeweils ihren Rechtsvertretern sowie  mehrere  eingeschaltete Gutachter eingeladen. An dem sogenannten Erörterungstermin, bei dem zuerst eingehend die Rissbildung in mehreren Gebäuden   betrachtet  wurde und dann im Kreishaus  die  Erörterung diverser Themen folgte,  nahmen gut zwei Dutzend  Personen teil. Pressevertreter waren nicht zugelassen.

Der  Gerichtstermin  diene einer sachgerechten Aufklärung und Erörterung der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Aspekte, teilte der Kreis im Vorfeld mit. Gerichtssprecher Malte Sievers betonte: „Sogenannte Erörterungstermine sind in einem Eilverfahren eher selten und dienen dem Austausch von Rechtsauffassungen vor Ort.“ Der Termin diene auch dazu, mögliche Einigungen vorab auszuloten. „Deshalb finden sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, um den Druck auf eine Seite nicht zu erhöhen“, sagte Sievers.

Richter Clausen: „Ich hoffe,  wir kommen Ende nächster Woche zu einer Entscheidung. Das kommt immer auch darauf an, wie alle Seiten mitmachen.“emd/bu

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