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Ostholsteiner Anzeiger

22. November 2017 | 00:22 Uhr

Eutin : Rammstopp aufgehoben

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die Rammarbeiten für eine neue Spundwand an der Stadtbucht können fortgesetzt werden.

von
erstellt am 26.Jun.2015 | 15:55 Uhr

Eutin Eutin Die  Rammarbeiten  für eine neue  Spundwand  an der Stadtbucht  können fortgesetzt werden. Eine entsprechende Genehmigung durch den Kreis Ostholstein ist hinreichend, ein Planfeststellungsverfahren  nicht notwendig. Das entschied Freitag Nachmittag das Verwaltungsgericht Schleswig und hob damit sein Anfang Juni vorläufig eingelegtes Rammverbot  für die Stadt  Eutin auf.

Die  6. Kammer des Verwaltungsgerichtes Schleswig wies  den Eilantrag  von vier Anliegern   als „unbegründet“ ab. Sie hatten gefordert, die Bauarbeiten  zu stoppen und ein Planfeststellungsverfahren für die zur Landesgartenschau angestrebte Neugestaltung der Stadtbucht einzuleiten, sonst drohe   ihrem  Grundeigentum  in Seenähe Schaden.  Die Kläger  hatten   medienwirksam auf  Risse in ihren Häusern verwiesen, die durch das Rammen verursacht sein könnten.

 Das Gericht  schließt partiell einen Zusammenhang von Rammen und Rissen nicht aus, hält jedoch etliche Spalten in Wänden auch  für altersbedingt und sieht insgesamt keine Gefahr für die Nutzbarkeit und Standfestigkeit der Gebäude.   Mögliche Schäden müssten die Betroffenen zivilrechtlich geltend machen; ein Anspruch auf  ein neues Genehmigungsverfahren sei  aber nicht gegeben.

Auch dass  die Erlaubnis  des Kreises für den  Eingriff ins Grundwasser  zwar der Stadt  in Aussicht gestellt ist, aber noch nicht vorliegt, verletzt nach Ansicht der  Kammer  nicht die  Rechte der Antragsteller. Denn die im  Genehmigungsverfahren eingeholten hydrogeologischen Gutachten würden Maßnahmen aufzeigen, die verhindern könnten, dass die Grundstücke  „durch sich aufstauendes Grundwasser nachteilig betroffen“ würden.

„Wir sind froh über diese Entscheidung. Das Projekt Stadtbucht kann  fortgeführt werden“, sagte Eutins stellvertretende Bürgermeisterin Elgin Lohse (CDU).  Sie kündigte  Gespräche mit den Anwohnern an, betonte aber auch, dass die Schwingungsmessungen in den betroffenen Gebäuden bislang keinen  „Beleg für etwaige Schäden durch Rammarbeiten ergeben“ hätten.   Die Arbeiten sollen  vermutlich Mitte nächster Woche fortgesetzt werden.

 Die Kläger verzichteten  vorerst  auf eine Stellungnahme. Man müsse  erst das Urteil  studieren, sagte Sigrid   Jürß.  Die Antragsteller haben zwei Wochen Bedenkzeit, ob sie Beschwerde gegen dem Richterspruch einlegen.

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