Eutin : Rammschäden: Vergleich angestrebt

Rechtsanwalt Birger Thomsen  (v.l.) und Uwe Pätzmann kamen erstmals vor Richter Stephen Schlöpke und Eutiner Zuhörern zusammen.
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Rechtsanwalt Birger Thomsen (v.l.) und Uwe Pätzmann kamen erstmals vor Richter Stephen Schlöpke und Eutiner Zuhörern zusammen.

Güteverhandlung vor Lübecker Landgericht: Unternehmer Claus Behrens ist zu einem Vergleich bereit. Für eine Einigung bleibt vier Wochen Zeit.

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14. Juni 2017, 00:50 Uhr

„Jetzt kann ich als Unternehmer wieder aufrecht durch die Stadt gehen“, sagte Claus Behrens gestern kurz nach dem ersten Verfahrenstermin im Lübecker Landgericht. Der Busunternehmer hatte die Stadt Eutin auf rund 60  000 Euro Schadensersatz verklagt, wegen der Risse, die in seinen drei Häusern Am Rosengarten während der Rammarbeiten für die neue Stadtbucht entstanden waren (wir berichteten). Bis dato hatte die Stadt abgestritten, dass es Rammschäden gegeben habe.

Fast genau zwei Jahre nach Baubeginn überraschte Behrens die Aussage des gegnerischen Anwaltes der Stadt beim ersten Termin zur Güteverhandlung vor dem Lübecker Landgericht: „Wir sehen sehr wohl, dass man zueinander kommen muss. Bei einigen Forderungen wegen Schäden haben wir uns schon einigen können, andere haben wir abgewiesen“, sagte Rechtsanwalt Uwe Pätzmann. „Bisher bestritt die Stadt immer, dass es Schäden wegen der Rammarbeiten gegeben habe. Die Menschen sprachen mich schon darauf an, weshalb ich so etwas behaupte, wenn die Stadtsprecherin doch sagt:‚Es gibt keine Rammschäden.‘“, sagte Behrens kurz nach der Verhandlung, aber weder Stadtmanagerin noch Bürgermeister seien jemals in den Gebäuden gewesen. Auch Behrens Rechtsvertreter hatte dem Richter mitgeteilt, dass er durchaus zu einem Vergleich bereit wäre. „Der Kläger würde eine einvernehmliche Lösung akzeptieren und etwas von seiner Forderung ablassen. Das hängt aber von dem Angebot der Stadt ab, wie sie sich zeigt. Ihm ist ein erheblicher Schaden entstanden“, sagte Rechtsanwalt Birger Thomsen.

Binnen 40 Minuten war mit beiden Parteien zuvor – und zehn Gästen aus Eutin – der Sachverhalt erörtert worden: Kläger Claus Behrens hat an seinen drei Häusern (Am Rosengarten 10, 14 und 18) Schäden kurz nach Beginn der Rammarbeiten festgestellt – der von der Stadt beauftragte Gutachter hatte in einem Beweissicherungsverfahren zuvor „weitestgehende Schadensfreiheit“ attestiert, wenige alte Risse mit Gipsmarken versehen. „Die sind teilweise auch rausgefallen“ sagte Behrens in der Güteverhandlung – ein Zeichen für Bewegung im Gebäude. Mittels Eilantrag hatte er gemeinsam mit anderen Anliegern 2015 einen kurzfristigen Baustopp beim Verwaltungsgericht in Schleswig erreicht (wir berichteten). Das Gericht sei aber zu dem Schluss gekommen, dass die Landesgartenschau ein übergeordnetes Interesse gegenüber den wenigen betroffenen Anwohnern habe, deshalb die gut 250 Meter lange und bis zu 13,50 Meter tiefe Spundwand weiter gerammt werden dürfe, schildert Behrens. Er beauftragte ein Unternehmen mit Messaufzeichnungen zur Schwere der Erschütterungen, „da waren die großen Schäden aber schon da. Die Stadt sprang vier Wochen später auch auf den Zug auf und beauftragte das gleiche Unternehmen für Messungen in zwei anderen Häusern“, sagte Behrens. Der Sachverständige Gunter Hankammer aus Hamburg wurde von Behrens beauftragt, die entstandenen Schäden festzuhalten. Auch das Gutachten lag gestern vor. „Er ist ein sehr gründlich arbeitender, neutraler Gutachter“, sagte Richter Stephen Schlöpke. Anhand des ersten Gutachtens fotografierte und beurteilte Hankammer Raum für Raum in Behrens Gebäuden. „Haben Sie denn die Erschütterungen auch gespürt?“, wollte der Richter von Behrens wissen. „Körperlich gespürt wie bei einem Erdbeben habe ich sie nicht, aber meine Mitarbeiter hatten Angst, dass das Haus einstürzt, weil der Putz plötzlich von der Decke rieselte“, schilderte Behrens.

„Die Stadt“, so zitierte Richter Schlöpke aus den Schriftsätzen, „bestreitet unterdes die Ursächlichkeit und gibt an, dass die Risse konstrunktions- oder bauteilbedingt sind.“ Bei den Zuschauern löste das ein leises Lachen aus. Neben der Familie Klegin, deren Wohnzimmerboden noch heute ein Riss durchzieht, saß Dorothee von Viereck-Engel, deren Haus in der Wasserstraße ebenfalls Schäden aufweist.

„Wie wollen die Parteien weiter verfahren?“, fragte der Richter schließlich. Während Behrens Anwalt sich positiv über einen Vergleich äußerte, da sich keiner ein langandauerndes Gutachterverfahren wünsche, konnte der Anwalt der Stadt Eutin, Uwe Pätzmann, nur sagen: „Ich kann das nur mitnehmen und muss es abstimmen, auch mit dem Kommunalen Schadensausgleich.“ Außerdem müsse bei der Summe noch ein städtisches Gremium darüber abstimmen, sagte Pätzmann im Anschluss. Der Kommunale Schadenausgleich sei eine Art Haftpflichtversicherung für Kommunen, die Vergleichssumme müsse bei Zustimmung deshalb nicht von der Stadt selbst gezahlt werden.

Vier Wochen bleiben beiden Parteien, um aufeinander zuzugehen. Behrens: „Ich würde mir wünschen, dass spätestens jetzt die Stadt ein Gesprächsangebot macht. Wir hätten auch dieses Verfahren nicht gebraucht, wenn mal jemand den Kontakt gesucht hätte.“ Scheitern die Vergleichsverhandlungen bis Mitte Juli, wird im August der Beschluss für die Beweisaufnahme gefasst und der Prozess begonnen – mit neuen, unabhängigen Gutachtern. In einem solchen Verfahren sei dann laut Richter zu klären, ob erkennbar ist, wann und wodurch die Risse entstanden sowie die Stärke der Erschütterungen und das Problem des aufstauenden Grundwassers, das gestern nur am Rande erwähnt wurde.

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