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Rammschäden: Stadt bittet um Fristaufschub – ein Spiel auf Zeit?

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Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Vor genau einem Monat hatte das Lübecker Landgericht in der Güteverhandlung wegen der Schadensersatzforderungen durch die Rammschäden zwischen Unternehmer Claus Behrens und der Stadt Eutin einen Vergleich beider Parteien vorgeschlagen (wir berichteten). Bis zum 11. Juli sollten sich beide über eine mögliche Summe geeinigt haben, ansonsten werde Anfang August der Beschluss für einen Prozessbeginn gefasst.

Unternehmer Claus Behrens forderte insgesamt 60  000 Euro für die ihm entstandenen Schäden an drei Gebäuden in der Straße Am Rosengarten, die gutachterlich festgehalten worden waren, während und nachdem die Rammarbeiten an der Stadtbucht in Vorbereitung der Landesgartenschau 2015 in Gange waren. Behrens hatte nach dem ersten Termin zur Güteverhandlung im Juni gehofft, dass die Stadt nun das Gespräch suchen werde, um eine Einigung zu erzielen. Denn bis dato sei immer wieder behauptet worden, „es gibt keine Rammschäden“, zitiert Behrens. „Aber bei mir war noch keiner von den Verantwortlichen der Stadt, die das behaupten“. Und jetzt? „Mit mir hat immer noch keiner das Gespräch gesucht, keiner Kontakt zu mir aufgenommen“, bedauerte er. Ob es nun überhaupt zu der erhofften Einigung anstelle eines vom Gericht als „langwieriges Verfahren“ in Aussicht gestellte Verhandlungsmarathon komme, vermochte Behrens nicht zu sagen. Nur so viel: „Auf Wunsch der Stadt soll der Termin für eine Einigung auf den 25. August geschoben werden.“ Der Grund laut anwaltlichem Schreiben seien die andauernden Gespräche mit
dem Kommunalen Schadensausgleich, die sich aufgrund der Urlaubszeit „noch mindestens drei Wochen“ hinzögen. Ohne Genehmigung des Kommunalen Schadensausgleiches könne es keine Einigungen über Summen geben, machte Uwe Pätzmann, Anwalt der Stadt Eutin, damals im Lübecker Landgericht deutlich. Er sehe jedoch „gute Chancen für eine Einigung“, heißt es im Schreiben an das Gericht.

Doch Behrens Problem ist neben dem Geld für die Schäden noch ein anderes: „So lange ich nicht weiß, ob es nicht doch zu einem Prozess kommt und wieder neue Gutachter die Schäden aufnehmen und beurteilen wollen, so lange kann ich die Schäden an den Häusern nicht beheben lassen.“ Dies sei neben Rissen in den Fassaden besonders für das griechische Restaurant ärgerlich, so Behrens.

Weder von der Stadt noch von deren Rechtsvertreter Uwe Pätzmann war eine Stellungnahme zu bekommen.

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erstellt am 13.Jul.2017 | 00:29 Uhr

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