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Ostholsteiner Anzeiger

18. August 2017 | 07:42 Uhr

Prüfung durch Kommunalaufsicht?

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Grüne wollen nun von höherer Stelle untersuchen lassen, ob die Malenter Praxis zur Kurabgabe für die Kliniken rechtmäßig ist

Für erheblichen Wirbel sorgt Grünen-Fraktionschefin Dagmar Nöh-Schüren mit ihrer in der jüngsten Sitzung des Tourismusausschusses geäußerten Vermutung, die Gemeinde Malente erhebe rechtswidrig zu wenig Kurabgabe von den Kurkliniken, Bürgermeister Michael Koch und Kurdirektor Georg Kurz setzten sich gestern mit einer Presseerklärung zur Wehr, doch die Grüne bleibt bei ihrer Auffassung. Der Streit betrifft Mühlenberg-Klinik, Curtius-Klinik und Vital-Klinik Buchenholm, die August-Bier-Klinik ist aus Sicht von Kurz als Akut-Krankenhaus nicht von der Kurabgabe betroffen.

„Die Fraktionschefin der Grünen übersieht, dass eine Unterscheidung zwischen mobilen und nicht-mobilen, zum Beispiel bettlägerigen Patienten getroffen werden muss“, erklärte Kurz. Patienten, die nicht mobil seien, unterlägen nicht der Kurabgabepflicht, da sie das Klinikgelände nicht verlassen und somit die Kur- und Erholungseinrichtungen nicht in Anspruch nehmen könnten. Dies gelte im Übrigen auch für Urlaubsgäste, die während ihres Urlaubs erkrankten und ihre Unterkunft nicht verlassen könnten. Auch sie würden für die Dauer ihrer Erkrankung von der Kurabgabepflicht befreit.

Bürgermeister Koch übte offene Kritik an der Grünen-Fraktionschefin: „Es wäre gut gewesen, wenn Dagmar Nöh-Schüren sich vor ihrer Kritik mit den Grundlagen der Kurabgabepflicht, insbesondere den einschlägigen rechtlichen Grundlagen, vertraut gemacht hätte, dann wäre ihr nicht entgangen, dass ihre Kritik jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt, sondern das gewählte Abrechnungsverfahren sogar ausdrücklich in der Kurabgabesatzung genannt ist.“ Die Kurabgabesatzung sehe nämlich vor, dass mit Betreibern von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bei der Kurabgabeerhebung Sonderregelungen getroffen werden könnten.

Dagmar Nöh-Schüren ließ sich von der Kritik nicht beeindrucken. Sie könne über die Interpretation des Verwaltungschefs nur den Kopf schütteln. „Der Bürgermeister hat keine Ahnung von Rechtsnormen, wenn er glaubt, eine Satzung durch Diskussion in einem Ausschuss gegen das Gesetz interpretieren zu können.“ Die Satzung erlaube nur eine Vergünstigung von 20 Prozent und nicht mehr. Und die Satzung differenziere auch nicht zwischen bettlägerig und nicht bettlägerig. Lediglich Schwerbehinderte (ab 70 Prozent) hätten Anspruch auf einen Erlass von 25 Prozent.

Außerdem seien in der Curtius-Klinik zu 99 Prozent gar keine bettlägerigen Patienten. Die Klinik zahle die Kurabgabe dennoch nur für zehn Betten, das entspreche etwa 2000 Euro jährlich. „Ohne Privilegierung müsste sie aber knapp 100 000 Euro zahlen“, betont Dagmar Nöh-Schüren. Zudem sei offen, ob die Curtius-Klinik als Privatklinik überhaupt unter die Vergünstigungen falle.

Kurabgabepflichtig im Sinne der Satzung sei derjenige, dem die Möglichkeit zur Benutzung der Kureinrichtung geboten werde. „Es kommt nicht darauf an, ob man die Einrichtung nutzen will oder kann“, betonte Dagmar Nöh-Schüren. Sie kündigte an, die Satzung an die Kommunalaufsicht mit der Bitte an die Kommunalaufsicht zu schicken, zu prüfen, ob die Malenter Vergünstigungspraxis korrekt sei.

Zwar ergebe es durchaus Sinn, die Kurkliniken zu begünstigen. Doch 98 Prozent, wie im Falle der Curtius-Klinik seien eindeutig zu viel. Wolle man eine Entlastung der Kliniken, müsse das zuständige Gremium, also die Gemeindevertretung, über eine Satzungsänderung entscheiden, bekräftigte Dagmar Nöh-Schüren.

Bürgermeister Koch und Kurdirektor Kurz betonten, dass sie, wie vom Tourismusausschuss gewünscht, in der nächsten öffentlichen Sitzung über das Abrechnungsverfahren berichten würden. Zuletzt sei auf Nachfrage eines Ausschussmitglieds am 29. August 2013 in öffentlicher Sitzung des Tourismusausschusses das Verfahren für eine Malenter Klinik erläutert worden. Die Abrechnung der Kurabgabe erfolge in Form einer kalkulierten Jahrespauschale, die sich aus einem durchschnittlichen Kurabgabesatz pro Person und Jahr, der vorhandenen Bettenkapazität, einem von der Klinik angegebenen Auslastungsgrad sowie unter Berücksichtigung der laut Kurabgabesatzung zu gewährenden Vergünstigung errechne.

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erstellt am 12.Sep.2014 | 17:32 Uhr

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