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Ostholsteiner Anzeiger

17. Oktober 2017 | 04:04 Uhr

Prozess ist abgeschlossen – basta!

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Vorschlag zur Schließung von sechs kleinen Polizeistationen im Kreis Plön liegt zur Bearbeitung im Landespolizeiamt vor

von
erstellt am 26.Feb.2014 | 10:31 Uhr

Der Polizeibeirat des Kreises Plön stellte sich in seiner jüngsten Sitzung am Dienstag in Plön selbst in Frage. Das Gremium stand nach zweijähriger Planungsphase der Polizeidirektion Kiel am Ende mit nur drei bedruckten Seiten über die bereits abgeschlossenen Reformpläne da, fühlte sich nicht nur spät, sondern auch sehr schlecht informiert und damit nicht ernst genommen. Es wurde ein Dialog ohne Grundlagen kritisiert, dessen Ergebnis schon lange feststeht.

Aus einsatztaktischen Gründen wollte Behördenleiter Thomas Bauchrowitz jedoch keine weiteren Unterlagen zur Verfügung stellen. Das brachte die Akzeptanz für seine Pläne fast auf den Nullpunkt. Die eingeforderten Pläne unterliegen nach seinen Worten dem Dienstgeheimnis und dem Vertrauensschutz. Bauchrowitz klagte im Gegenzug über eine „unterschwellig konfrontative Haltung“ von Teilen des Polizeibeirates. Außerdem habe ihn seit Bekanntwerden der Pläne im November 2012 vom Kreis Plön nicht ein einziger Anruf oder Hinweis erreicht.

Mit der Polizeireform sollen aktuell mit der vorliegenden Zustimmung des Personalrates noch sechs kleine
Polizeistationen im Kreisgebiet schließen: Ascheberg, Selent, Hohwacht, Kirchbarkau, Probsteierhagen und Laboe. Lediglich Wankendorf wurde von der „Giftliste“ gestrichen. Das bringt zusammen eine Einsparung von zehn auf dann noch 100 Vollzeitstellen bei der Polizei im Kreis Plön, rechnete Bauchrowitz vor und brachte es auf den einfachen Nenner: „Das, was man hat, wird verteilt auf das, was man machen muss.“ Das Land statte seine Polizei einfach nicht besser aus. Der Antrag der Reform im Kreis Plön liegt dem Landespolizeiamt bereits seit Ende Januar zur Prüfung vor, sagte der Leiter der Polizeidirektion Kiel vor dem enttäuschten Polizeibeirat. Der Prozess sei beendet.

Bauchrowitz sah auch nach einer über zwei Stunden teilweise sehr emotional geführten Diskussion keinen Anlass für ein Umdenken. Sein Vorschlag zur Auflösung der kleinen Polizeistationen soll bis Ende 2015 sozialverträglich umgesetzt werden. Am Ende jedoch entscheidet der Innenminister. Die Polizei habe leider nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung und ein Mehr für den Kreis Plön könne er nur Kiel nehmen. „Vertrauen Sie Ihrem Polizeichef doch einfach, dass er das Beste für den Kreis Plön herausholt“, warb Thomas Bauchrowitz für seine so heftig kritisierten Reformpläne.

Helga Hohnheit (SPD) erinnerte an die 2010 entwickelten Leitlinien für die Polizei unter dem damaligen CDU-geführten Innenministerium von Klaus Schlie. Die Polizei sei mit ihrer Reform sehr sensibel umgegangen. Die SPD bedaure die Schließungen in Laboe und Selent. Dr. Claus Thies (UWG) fürchtete um ein weiteres Ausbluten des ländlichen Raumes.

„Sechs Polizeistationen weniger kann auch weniger Sicherheit im Kreis Plön bedeuten“, eröffnete Stefan Leyk (CDU), Vorsitzender des Polizeibeirates, die Diskussion. Es würden mindestens fünf Streifenwagen und weitere Fahrzeuge zu ermittelten Einsatzspitzen im Kreis Plön bleiben, die innerhalb von zehn Minuten ihre Einsatzorte erreichen, sagte Bauchrowitz. Durch die Reform könne die Polizeiführung Personalengpässen besser begegnen. Gelinge das nicht, stehe die Behörde für weitergreifende Regelungen zur Verfügung.

Bauchrowitz erklärte einem „schwer enttäuschten“ Werner Kalinka (CDU), dass es keinen Auftrag vom Innenminister zu diesen Maßnahmen im Kreis Plön gegeben habe. Er – Bauchrowitz – sei im Rahmen seiner polizeilichen Organisationskompetenz sogar zur Überprüfung der Strukturen verpflichtet. Das machten im Land auch andere Polizeiinspektionen, die schon viel weiter seien. Bernd Friedrich (Linke) sah eine „Mitmach-Veranstaltung“, denn „alle machen irgendwie mit, aber bewirken können sie nichts mehr“.

Der Kreis Plön darf nicht leidtragend für die Kriminalitätsentwicklung in Kiel sein, sagte Thomas Hansen (CDU) und erinnerte an offenbar unbeachtete tausende Unterschriften Betroffener gegen die Reformpläne der Polizei und die Resolution des Kreistages. Letztes bezeichnete Bauchrowitz als „Spielfeld des Kreistages“. Das sei eine politische Sache. Werner Kalinka erinnerte an die Zusage, dass sich mit der Fusion der Polizeiinspektionen Plön und Kiel keine Nachteile für den Kreis Plön ergeben sollten. Die sechs Schließungen seien ein echter Verlust an Sicherheit. Kalinka und Hansen würden die sechs Polizeistationen stehen und die Beamten zu bestimmten Öffnungszeiten für die Menschen da sein lassen. Dazu Bauchrowitz: „Eine sporadische Öffnung wird nicht genutzt.“

Die Befürchtungen der Feuerwehren, bei Einsätzen trotz geringer Stärke und in Ermangelung von Polizeibeamten auch noch den Verkehr an Unfallorten regeln zu müssen (der OHA berichtete), entkräftete Bauchrowitz: „Mutmaßlich wird die Reform keine Auswirkungen darauf haben.“ Die Polizei funktioniere anders als die Feuerwehr. Doch es kommt noch dicker: Laut Landespolizeiamt müssen bis 2020 landesweit 122 weitere Stellen bei der Polizei abgebaut werden. Auch das wird am Kreis Plön nicht spurlos vorbei gehen, kündigte Bauchrowitz die nächste Reform an.



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