Premiere: Konsens für die Homo-Ehe

CDU-Fraktion stimmt für Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften

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16. Juni 2015, 17:50 Uhr

Bundesweite Premiere: Erstmals in einem deutschen Parlament zeichnet sich im Kieler Landtag ein parteiübergreifender Konsens zur vollständigen Öffnung der Ehe für Homosexuelle ab. Nach den Koalitionsfraktionen und der FDP schloss sich gestern auch die CDU dieser Forderung an, die auch das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare umfasst.

Die Unionsfraktion beschloss dazu gestern einen Antrag, in dem sie sich „ausdrücklich“ hinter Gesetzesvorhaben und Initiativen stellt, „die das Ziel haben, eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen und bestehende Ungleichbehandlungen zu beenden“. Die Landesregierung soll sich im Bund entsprechend einsetzen.

Ähnliche Anträge hatten nach dem erfolgreichen Referendum zur Homo-Ehe in Irland Ende Mai auch die Liberalen und die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW in den Landtag eingebracht. CDU-Fraktionschef Daniel Günther zeigte sich zuversichtlich, in der heute beginnenden Tagung des Parlaments einen gemeinsamen Antrag verabschieden zu können.

Für die Unionsfraktion sei der grundgesetzliche Schutz der Ehe weiter „Ausdruck ihrer besonderen Bedeutung für die Gesellschaft“, betonte der bekennende Katholik Günther. Die Union dürfe sich in der Frage der Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften aber „nicht länger treiben lassen“, indem sie erst Urteile des Verfassungsgerichts abwarte.

Günther sprach von einem „modernen und klugen Antrag“ seiner Fraktion, „für den ich bundesweit werben werde“. In der kommenden Woche will der Unionspolitiker das Papier in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in den Landtagen zur Sprache bringen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zollte dem CDU-Kollegen „große Hochachtung“. Günther habe trotz aller Bedenken – besonders in seiner eigenen Landtagsfraktion – die Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften als politisches Ziel der Union durchgesetzt.

Erst am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat über eine Gesetzesinitiative zur Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren abgestimmt. Kommentar

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