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Ostholsteiner Anzeiger

18. August 2017 | 15:05 Uhr

Polizisten fordern gleiche Standards

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Brennende Themen bei GdP-Versammlung in Eutin: Stellenabbau und Taser / Beamte fordern einheitliche Rechtssprechung der Länder

Jeden Tag wird in Schleswig-Holstein ein Polizist verletzt – statistisch gesehen. Kein Wunder also, dass bei Themen wie gleiche Standards bei der Schutzausrüstung für alle und der Elektroschock-Pistole die Gemüter der Polizisten im Saal bei der Versammlung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Eutin erhitzt sind. Auch den geplanten Stellenabbau sieht die GdP-Spitze kritisch.

Doch von vorn: Die Landesregierung will 122 Stellen über die „Mindereinstellung“ von Polizeianwärtern regulieren, das verkündete Innenminister Stefan Studt kurz nach seiner Amtseinführung in Eutin (wir berichteten). Manfred Börner, GdP-Vorsitzender: „Der Kabinettsbeschluss steht leider fest, obwohl anerkannt ist, dass wir in der Sicherheitslandschaft keine gute Situation haben. Überall kneift es, schon jetzt sind wir 160 zu wenig.“ Das werde besonders spürbar bei Großlagen wie dem G7-Gipfel. Mittelfristig, so Börner, werde der Stellenabbau auch die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein (PDAFB) in Eutin betreffen. Börner: „Wir wollen diesen Trend nicht akzeptieren und haben der Landesregierung das ‚Projekt 300‘ vorgestellt.“ Inhalt des Projekts: Werden über acht Jahre jährlich 300 neue Anwärter eingestellt, sei das ökonomischer als auf die Schwankungen zu reagieren, um den Bewerbermangel und die Geburtenrückgänge aufzufangen. Börner: „Der Innenminister ist bei diesem Thema noch sehr zugeknöpft. Aber als Finanzfachmann, wenn er das rechnerisch betrachtet, wird er feststellen, dass das der bessere Weg ist.“ Damit bliebe nicht nur der Ausbildungsstandard über acht Jahre gleich, sondern auch die Auslastung.

Auch die Frage der Finanzierung spielt bei der Polizei eine große Rolle. „Der Innenminister hat nur ein Budget für Personal- oder Sachkosten. Zum einen wollen wir Karrieren fördern und besser vergüten. Zum anderen wollen wir gleiche Standards bei der Ausrüstung für alle Kollegen“, sagt Manfred Börner. Das sei für den Innenminister ein Dilemma, doch grundsätzlich ist die GdP der Überzeugung, dass die Landesregierung die Schwerpunkte nicht zu Gunsten der Innere Sicherheit setzt.

Sichtbar wird der Unterschied in der unterschiedlichen Ausstattung der Polizisten. Jürgen Herdes, selbst Leiter der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) als Teil der Hundertschaft, erklärt: „Der Bereitschaftspolizist im Einzeldienst hat einen leichten Kunststoffschutz, der Kollege in der Einsatzhundertschaft hat den ‚Körperschutz schwer‘, der zusätzlich einen Durchstichschutz hat und die BFE ist noch besser ausgestattet.“ Ähnlich sei es bei den Fahrzeugen: Vom Bund bezahlte Wagen haben einen sogenannten „Lexanschutz“, der verhindert, dass die Scheibe zerspringt. Vom Land bezahlte Einsatzfahrzeuge haben dies oft nicht, wie Herdes berichtet, da hier versucht werde, zu sparen. Herdes: „Wir haben alle die Bilder aus Frankfurt gesehen. Ich mag mir nicht vorstellen, wie die Situation für die Kollegen in den Einsatzfahrzeugen ausgegangen wäre, wenn diese Scheiben keinen Schutz gehabt hätten.“

Ebenfalls laut wurde der Ruf nach einer einheitlichen Rechtssprechung insbesondere im Versammlungs- und Gefahrenabwehrrecht. Herdes: „Wir sagen Rechtssicherheit ist Handlungssicherheit, momentan gleicht das Bundesgebiet dabei aber eher einem Flickenteppich.“ Börner sieht diesbezüglich schwarz: „Das ist der Förderalismus, die Rückkehr zur Einheitsregelung wird es nicht geben. Das müssen wir als Polizisten aushalten.“

Ebenso unterschiedlich wird in den Ländern der Umgang mit der Elektroschock-Pistole gesehen. Thorsten Ziehm, Einsatztrainer bei der PDAFB, betont: „Der Taser ist kein Mittel für die Spezialeinheiten, sondern für den polizeilichen Einzeldienst. Die Zahlen zeigen doch: Es gibt immer mehr Angriffe auf Polizisten und die brauchen eine Möglichkeit zwischen Pfefferspray und Waffe. Derzeit schießen wir auf Menschen, weil wir keinen Taser haben.“ In anderen Ländern wie Finnland gebe es jährlich mehr als 400-Taser-Einsätze, kein einziger sei dabei tödlioch verlaufen, entgegnet Ziehm den Kritikern, die vor Tasern als tödlicher Gefahr für Herzkranke und unter Drogen stehende Menschen warnen.

In Schleswig-Holstein werden sogenannte Taser anders als in den angrenzenden Bundesländern nicht genutzt. Eine Einführung ist hierzulande laut Innenministerium auch nicht beabsichtigt. Die Elektroschock-Pistole feuert im Distanzmodus bis zu 20 Meter lange Metalldrähte mit Widerhaken ab. Ein 50  000-Volt-Stromstoß lähmt den Körper des Getroffenen, wodurch er kampfunfähig zu Boden fällt. Daneben kann der Elektroschock aus nächster Nähe auch durch direkten Kontakt mit der Waffe zugefügt werden. Bislang verfügen nur die Spezialeinheiten in NRW und
einigen anderen Bundesländern über die Elektroschock-Pistolen. GdP-Vorsitzender Manfred Börner empfahl den Experten aus dem Publikum in die Fachausschüsse zu gehen. Börner: „Letztlich bleibt die Einführung eine Frage des politischen Willen.“

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erstellt am 26.Mär.2015 | 09:09 Uhr

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