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Ostholsteiner Anzeiger

24. Oktober 2017 | 06:44 Uhr

Polizei und Justiz bekommen Hassmails

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Nach Kieler Flüchtlingserlass werden auch Staatsanwälte massiv attackiert

von
erstellt am 29.Jan.2016 | 19:17 Uhr

Massive Beleidigungen gegen Polizeibeamte, anonyme Morddrohungen gegen Staatsanwälte: Die Debatte um einen inzwischen einkassierten Flüchtlingserlass droht aus dem Ruder zu laufen. Polizeibeamte berichteten von „gestandenen Kollegen“, die angesichts der Welle von Anfeindungen „mit Tränen in den Augen vor mir standen“.

Bei der Staatsanwaltschaft Kiel ging eine anonyme Mail ein. Darin heißt es wörtlich: „nachdem mit deiner zustimmung dreckige kanaken ladendienstaehle begehen dürfen – komme ich jetzt in die staatsanwaltschaft und töte alle staatsanwälte.“ Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ist eingeleitet. Justizministerin Anke Spoorendonk verurteilte „derartige Hassmails aufs Schärfste“. Sie hoffe, dass der Absender ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden könne.

Innenminister Stefan Studt stellte sich gestern hinter die Landespolizei. „Die Grenze ist überschritten“, sagte Studt unserer Zeitung. Wer Polizei und Sicherheitsbehörden in der gegenwärtigen Situation zum Sündenbock abstempele, handele fahrlässig und verantwortungslos. „Der Rechtsstaat hat vor den aktuellen Problemen der Flüchtlingspolitik nicht kapituliert“. Er sei herausgefordert, er reagiert und „er macht nicht immer alles richtig, doch er funktioniert“.

Studt räumte damit indirekt Fehler der Ermittlungsbehörden ein, die sich auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs im vergangenen Herbst darauf verständigt hatten, Kleinstkriminelle, die ohne Ausweispapiere gestellt wurden, nicht erkennungsdienstlich zu behandeln. In allen Fällen war gleichwohl eine Strafanzeige erstattet worden.

Studt: „Es macht mich betroffen und auch wütend, wenn gestandene Polizeibeamte unter dem Eindruck von aktuellen Kampagnen und öffentlichen Vorwürfen Zweifel an der Richtigkeit ihres Handelns und an dem Vertrauen der Gesellschaft zu ihnen bekommen.“ Ähnlich äußerte sich Spoorendonk: „Übermäßige Skandalisierungen und überhitzte Debatten“ jedoch führten dazu, „jegliche Hemmungen zu verlieren und andere zu verunglimpfen oder gar zu bedrohen.“ Seite 9

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