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Ostholsteiner Anzeiger

18. August 2017 | 13:12 Uhr

Polizei ortet Millionen Handy-Daten

vom

Kiel | Die Piraten im Landtag haben die polizeiliche Praxis bei Handydaten-Abfragen im Land kritisiert. Die Zahl der Funkzellen abfragen ist massiv angestiegen - von 151 im Jahr 2009 auf 256 im vergangenen Jahr. Bei solchen Abfragen werden unterschiedslos Verbindungs- und Standortdaten von Handy-Nutzern erfasst, die sich zu einer bestimmten Zeit im Funkgebiet aufhalten.

Am häufigsten griffen Ermittler im Landgerichtsbezirk Kiel zu diesem Instrument - 336-mal. Die Kollegen in Flensburg begnügten sich mit 17 Abfragen. Die polizeiliche Maßnahme muss auf Antrag der Staatsanwaltschaft von einem Richter genehmigt werden. Voraussetzung sind meist Ermittlungsverfahren zu Kapitalverbrechen wie Mord und Totschlag.

Nach Auswertung der Angaben aus dem Innenministerium gehen die Piraten von sieben Millionen georteten Handys seit 2009 aus. Jeder Schleswig-Holsteiner sei so "schon mehrfach im Visier der Ermittler" gewesen, warnt Pirat Patrick Breyer. In Kiel dauerte eine Abfrage 2012 einen Monat an. 2010 wurden dort innerhalb von 24 Stunden 2,3 Millionen Verbindungs- und Standortdaten von 300 000 Menschen erfasst. Breyer nannte die Praxis ineffizient und verwies auf gerade einmal 36 Verurteilungen, zu denen die Abfragen geführt hätten.

Mindestens müssten die Bürger von Telefonanbietern informiert werden, dass ihre Daten an die Polizei weitergegeben wurden, meint Breyer.

Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Kritik zurück. Keine Ermittlungsbehörde greife leichtfertig zum Instrument der Funkzellenabfrage. Die Vorstellung, dass Betroffene nach der Maßnahme benachrichtigt würden, sei "nicht von dieser Welt".

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erstellt am 16.Aug.2013 | 03:09 Uhr

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