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Ostholsteiner Anzeiger

24. Oktober 2017 | 03:08 Uhr

Politik will keine weitere Arbeitsgruppe

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Abgelehnt: Rönck-Vorschlag zur Haushaltssanierung

shz.de von
erstellt am 23.Feb.2017 | 13:20 Uhr

Seit Jahren beschäftigt das Thema Haushaltskonsolidierung die Gemeinde Malente. Mit ihrem Vorschlag erneut eine Arbeitsgruppe einzurichten, um sich dem Thema zu widmen, fand Bürgermeisterin Tanja Rönck im Finanzausschuss nun allerdings kein Gehör. Helmut Wagner, SPD-Gemeindevertreter und ehemaliger Kämmerer, fragte, ob bei den freiwilligen Leistungen gespart werden solle oder vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahr tatsächlich Steuern und Abgaben erhöht werden sollten.

„Ich verspreche mir da auch nicht viel von“, ergänzte Finanzausschussvorsitzender und FDP-Fraktionschef Wilfred Knop. Die freiwilligen Leistungen bewegten sich um 100  000 Euro, und neue Einnahmequellen würden bald durch ein Parkplatzkonzept und die „Regensteuer“ ausgeschöpft. Und die Einführung einer Katzen- oder Pferdesteuer sei kein ernsthaftes Thema.

SPD-Fraktionschef Jürgen Redepenning sah die Notwendigkeit für eine Arbeitsgruppe ebenso wenig wie Hans-Werner Salomon (CDU). „Man sollte das Thema Arbeitsgruppe auch nicht überstrapazieren“, befand Salomon. Immerhin gibt es in Malente bereits zwei Arbeitsgruppen: zur Zukunft des touristischen Marketings und zum geplanten Schulneubau.

Salomon plädierte stattdessen für einen anderen Ansatz. Die Gemeinde müsse überlegen, wo sie als Kaufmann und Unternehmer auftreten könne. „Eutin ist clever, etwa beim Breitbandausbau“, erklärte Salomon. Malente könnte etwa durch eine Änderung der Betriebsform Geld verdienen, schlug er vor und hatte dabei wohl Bauhof und Gemeindewerke im Blick. Diese könnten etwa in einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zusammengefasst werden, wie es Knop schon einmal vorgeschlagen hatte.

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