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Plöns Anlieger müssen tiefer in Tasche greifen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Neue Beitragssatzung zum Straßenausbau belastet Bürger künftig stärker

Höhepunkte hatte die letzte Plöner Ratsversammlung vor der Sommerpause kaum zu bieten. Kontroverse Themen standen nicht auf der Tagesordnung und auch sonst herrschte in der nur 45-minütigen Sitzung große Harmonie. Gleich zu Beginn verabschiedeten die Kommunalpolitiker die langjährige Ratsfrau Hella Henniger (FWG), die am Vortag aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat niedergelegt hatte (wir berichteten). Für sie rückte Kirsten Hinrichsen ins Plenum nach, die künftig auch den Vorsitz im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten übernehmen wird.

Fraktionsübergreifende Einigkeit gab es im Anschluss beim Beschluss einer neuen Beitragssatzung zum Straßenausbau. Sie sieht vor, dass Anlieger beim Ausbau ihrer Straßen künftig 85 Prozent der Kosten übernehmen müssen. Bernd Möller, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, ergriff aus diesem Grund für einige Erläuterungen das Wort. „Wenn wir den Satz auf 85 Prozent erhöhen, zahlen am Ende die Bürger die Zeche, während die Stadt noch nicht einmal einen Beitrag in Höhe des Mehrwertsteuersatzes entrichtet.“

Gleichwohl warb er bei der Bevölkerung um Verständnis für die Entscheidung der Ratsversammlung. „Für uns gibt es einfach keinen Spielraum. Wir gehören zu den ärmsten Städten.“ Dennoch müsse man vor dem Hintergrund der finanziellen Mehrbelastung der Bürger mehr denn je darauf achten, „günstige Ausbaumöglichkeiten zu finden“.

Ebenfalls einstimmig beschloss die Ratsversammlung die lange diskutierte Satzung zur Gestaltung von Werbeanlagen in der Innenstadt. „Dieser Beschluss wird Plön in den nächsten Jahren verändern und das ist auch gut so“, erklärte Möller. Ziel sei es gewesen, für die Stadt ein Alleinstellungsmerkmal zu schaffen. „Wir haben erheblichen Nachholbedarf“, so Möller. Insgesamt drei Bürger hatten während der öffentlichen Auslegung der Satzung Stellungnahmen abgegeben, weil sie ihre Eigentums- und Persönlichkeitsrechte verletzt sahen. „Ich denke, uns ist hier ein guter Wurf gelungen“, schloss Ingo Buth (fraktionslos) die Diskussion.

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erstellt am 22.Mai.2014 | 13:22 Uhr

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