Plöner Kreistag steht vor Zerreißprobe

Axel Hilker
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Axel Hilker

Die CDU hat als stärkste Fraktion im Plöner Kreistag am 11. Juni das Vorschlagsrecht für die Wahl des Kreispräsidenten

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14. Mai 2018, 16:11 Uhr

Schon vor der Konstituierung des neuen Kreistages am 11. Juni mit der Wahl des Kreispräsidenten knistert es kräftig im Gebälk. Wie der OHA gestern berichtete, wollen SPD, Grüne, Linke und KWG einen Vorschlag für die Wahl des Kreispräsidenten nicht akzeptieren: Werner Kalinka. Die vier Verhandlungsführer Lutz Schlünsen, Axel Hilker, Bernd Friedrich und Klaus Blöcker kündigten sogar an, gegen die Wahl Kalinkas zu votieren – ein vermutlich in Schleswig-Holstein einmaliger Vorgang.

Nach dem Kommunalrecht steht der stärksten Fraktion des Kreistages, in diesem Fall die CDU, das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Amtes des Kreispräsidenten zu. Nachdem seit Ende der Woche die neuen Mehrheiten im Kreistag bekannt sind, scheint die Wahl Kalinkas offen. Im neuen Kreistag hat die CDU 20 Sitze (35,3 Prozent), die SPD 13 Sitze (23,1 Prozent), die Grünen 11 Sitze (19,8 Prozent), die FDP 3 Sitze (5,3 Prozent), AfD 3 Sitze (5,7 Prozent), Die Linke 2 Sitze (3,3 Prozent), die KWG 2 Sitze (4 Prozent) und die UWG 2 Sitze (3,3 Prozent).

Wenn SPD, Grüne, Linke und KWG im Kreistag kooperieren, dann haben sie zusammen 28 Stimmen, der 56 Kreistagsabgeordneten. Aber noch ist offen, welche Mehrheiten bei der Wahl des Kreispräsidenten hinter Werner Kalinka stehen. Erhält er bei der Wahl mehr Ja- als Nein-Stimmen, ist er gewählt. Doch das scheint alles andere als sicher zu sein. Die CDU hat als stärkste Fraktion 20 Sitze im neuen Kreistag. Zusammen mit der FDP, die drei Sitze hat und der UWG mit zwei Sitzen, käme die CDU aber auch nur auf höchstens 25 Stimmen. Die würden bei 56 Kreistagsabgeordneten nicht für Kalinka reichen. Würde man selbst die drei Sitze der neu im Kreistag vertretenen AfD hinzunehmen, käme die Mehrheit von 29 Stimmen nicht zusammen.

Die neue Kommunale Wählergemeinschaft mit dem ehemaligen CDU-Mitglied und CDU-Kreistagsabgeordneten Klaus Blöcker gilt als politischer Gegner Werner Kalinkas. Blöcker war seinerzeit wegen eines internen Streits mit Kalinka aus der Partei ausgetreten. „Wir brauchen in jedem Fall parteiübergreifend Sachentscheidungen“, so Blöcker im OHA-Gespräch.

„Von einem Kreispräsidenten erwarten die Grünen, dass er seine Hauptaufgaben, nämlich den Kreis nach innen und außen zu vertreten, die Sitzungen zu leiten und für einen geordneten demokratischen Ablauf der Kreistagsarbeit zu sorgen, in neutraler, parteiübergreifender und ausgleichender Weise wahrnimmt“, so Axel Hilker, Grünen-Chef im Kreistag, auf OHA-Anfrage.

Zweitstärkste Fraktion im Kreistag ist die SPD mit 13 Sitzen. Aus deren Sicht hat „es sich die CDU mit ihrer Entscheidung für Werner Kalinka eindeutig erschwert“, sagte Lutz Schlünsen dem OHA. Und weiter: „Auf der einen Seite für mehr Gemeinsinn zu werben, auf der anderen Seite den umstrittensten Abgeordneten zum Kreispräsidenten machen zu wollen, ist ziemlich unglaubwürdig“, so der bisherige SPD-Fraktionschef im Kreistag. Viele in der SPD würden sich von Werner Kalinka nicht vertreten fühlen und auch noch die Erfahrungen seiner letzten Amtszeit von 2003 bis 2008 vor Augen haben.

Bekommt der Kandidat für das Amt des Kreispräsidenten am Ende der Abstimmung nur eine Ja-Stimme mehr als Nein, ist er gewählt. Es gibt auch die Möglichkeit der übereinstimmenden Enthaltung der Kritiker, damit die CDU als stärkste Fraktion den Kreispräsidenten stellt. Bei einem Patt gibt es eine zweite oder dritte Wahl. Theoretisch kann ohne Begrenzung abgestimmt werden, so die Kreissatzung. Sicher ist nur eines: Bis zum Wahlergebnis wird immer das älteste Kreistagsmitglied die Sitzung am 11. Juni leiten. Spannend wird es in jedem Fall.

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