Weniger Einwohner : Plöner Etat spitzt sich dramatisch zu

Finanz- und Haushaltslage kommt einem Haushaltsnotstand gleich

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29. Juni 2013, 09:31 Uhr

Plön | Die Verantwortlichen der Stadt Plön haben gerade erst den Schock über die tatsächlichen Einwohnerzahlen verdaut, da donnern mitten in der Sommerpause schon die Auswirkungen auf sie ein: der Erlass von Haushaltssperren, Einsparungen beim Personal sowie der unverzügliche Erlass eines Nachtragshaushaltes. Der Hauptausschuss unter dem Vorsitz von Oliver Hagen (CDU) wird sich damit am Montag beschäftigen.

Mit aktuell und amtlich festgestellten 8686 Einwohnern verliert die Stadt Plön etwa ein Drittel an Menschen, die als Bemessungsgrundlage auch Geld in die Stadtkasse gespült haben. Netto hat die Stadt Plön schon ab dem kommenden Haushaltsjahr ein Defizit von rund 2 Millionen Euro aufzufangen. Dabei ist schon im Ursprungshaushalt 2013 ein Fehlbedarf von knapp 1,2 Millionen Euro errechnet worden.

Rund ein Drittel der Plöner Aufwendungen müssen zwischenzeitlich bereits dauerhaft über Kassenkredite gesichert werden, mahnen Stadtkämmerer Nikolas Titze und der Büroleitende Beamte Volker Ohms. Und weiter: "Besonders dramatisch wirken sich jetzt die Ergebnisse des Zensus aus." Hinzu kommen Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer von rund 600 000 Euro.

"Die sich anbahnende Entwicklung ab 2014 bedeutet eine dramatische Zuspitzung der Finanz- und Haushaltslage der Stadt Plön und kommt einem Haushaltsnotstand gleich", warnen Ohms und Titze eindringlich. Sie erwarten ab 2014 nach aktuellem Stand Fehlbedarfe bis zu 2,5 Millionen Euro. Titze und Ohms hoffen jetzt auf das Land: "Eine gewisse Kompensation könnte durch die Novellierung des Finanzausgleichs erfolgen." Aber auch dadurch, so die Befürchtung, würden die Verluste der Stadt Plön nicht gänzlich aufgefangen.

Volker Ohms und Nikolas Titze fürchten um einen besorgniserregenden Anstieg der dauerhaften Kassenkredite. Eine Verdoppelung des Kassenkreditvolumens wäre innerhalb der kommenden Jahre vorgezeichnet. Die Furcht: "Die Stadt Plön würde in eine Überschuldungsspirale geraten, die nicht mehr steuerbar, geschweige denn finanzierbar wäre."

Wirkungsvolle Maßnahmen müssen also her. Eine Schließung städtischer Einrichtungen steht noch nicht zur Diskussion. Vorbereitet ist allerdings ein Personalplanungskonzept mit sozialverträglichem Einsparpotential. Prüfaufträge für mögliche Einsparungen sind bereits in alle Bereiche der Stadt und ihre Einrichtungen gegangen.

Auch diese Ergebnisse sollen in einer Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung beraten werden. Bis dahin hat Plöns Bürgermeister Jens Paustian noch kurz vor seinem Urlaub Haushaltssperren über 200 000 Euro angeordnet - bei der derzeitigen Notlage der Stadt Plön erst einmal ein "Tropfen auf den heißen Stein".

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