Plön will Gewerbesteuer erhöhen

Haushaltsberatungen gestern Abend im Hauptausschuss: Stadt Plön hat Grundstück der Kreisfeuerwehrzentrale im Visier

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13. November 2018, 12:21 Uhr

Die Haushaltsberatungen in der Stadt Plön kommen in Schwung. Die Kreisstadt wird weiterhin allerdings mit seinem defizitären Haushalt (Kreditaufnahme 2019: 3 257 200 Euro) als Fehlbedarfsgemeinde leben müssen und auf Geld vom Land angewiesen sein.

Deshalb muss sich die Stadt auch die Vorgaben des Landes halten. So ist es auch bei den Hebesätzen für die Grundsteuer A und B aber auch Gewerbesteuer. Das Land schreibt für die Grundsteuer A mindestens einen Hebesatz von 380 vom Hundert vor, erwartet von Fehlbedarfsgemeinden aber einen Aufschlag von 10 vom Hundert. Der wird in Plön bei der Grundsteuer A nicht erhoben. Für die Grundsteuer B werden 425 (bisher 400) vom Hundert vorgeschrieben und erhoben. Die Gewerbesteuer ist gestern Abend im Hauptausschuss gegen die Stimmen von CDU und FDP von 380 auf 390 vom Hundert erhöht worden, was am Ende knapp 50 000 Euro an Mehreinnahmen bringt.

Für André Jagusch (CDU) ist die Erhöhung der Gewerbesteuer „kontraproduktiv und eine Belastung für die Betriebe“. Ingo Buth (SPD) meinte, für neue Aufgaben benötige die Stadt im nächsten Jahr viel Geld. Bürgermeister Lars Winter (SPD) wollte Plön nicht mit geringeren Hebesätzen in Eutin und Preetz für die Gewerbesteuer vergleichen. Thorsten Roth (SPD) sieht „die moderate Anhebung gerade mal als einen Inflationsausgleich“ und stellte das Interesse der Stadt in den Vordergrund.


Nur CDU und Grüne stellten ihre Anträge

„Die Erhöhungen sollen eigene Anstrengungen der Stadt zur Senkung des Haushaltsdefizits dokumentieren“, sagte Bürgermeister Lars Winter. CDU und Grüne waren die einzigen Fraktionen, die gestern Abend Anträge zum Haushalt einbrachten. Vor allen Dingen den einstimmig befürworteten Kauf des Grundstückes der ehemaligen Kreisfeuerwehrzentrale an der „Ochsenkoppel“. Dafür sollen 600 000 Euro mit Sperrvermerk und Freigabe durch den Hauptausschuss in den Haushalt 2019 eingestellt werden. Die Stadt könne von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und das Grundstück wirtschaftlich und touristisch weiterentwickeln, so die einhellige Meinung. Die Zurückstellung der Glasfaser-Ringleitung Appelwarder/Krabbe auf 2020 bringt Einsparungen von 80 000 Euro. Und die Grünen setzen 10 000 Euro für die Durchforstung des Waldes zwischen Ölmühle und Steinbergweg mit Aufforstung zu einem Laubmischwald mit Wildzäunen durch.

Bei einem im kommenden Jahr erwarteten Fehlbedarf von 1,8 Millionen Euro scheinen die Mehreinnahmen aus der Plöner Bevölkerung und den Gewerbetreibenden nur der Tropfen auf den heißen Stein zu sein. Im nächsten Jahr werden rund 2,35 Millionen Euro als Einnahmen aus der Gewerbesteuer erwartet.

2019 plant die Stadt Plön die Sanierung der Schlossgarage (200 000 Euro) und die Beseitigung des Schadens am Kleinkinderbecken des Plön-Bades (125 000 Euro). Die Neufassung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes schlägt mit 150 000 Euro zu Buche, Maßnahmen der Stadtplanung mit 229 000 Euro.

Erfreulich scheint, dass der für dieses Jahr veranschlagte Fehlbedarf von 1,86 auf weit unter eine Million Euro sinkt. Der Haushalt soll noch in diesem Jahr von der Plöner Ratsversammlung verabschiedet werden.

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