Plön bleibt Verlierer

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29. November 2013, 00:33 Uhr

Trotz neuer Zahlen zum Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bleibt der Kreis Plön auf der Verliererstraße. Darauf weist Martin Wolf, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion hin: „Die neue Berechnung anhand der IST-Steuereinnahmen stellt für den Kreis Plön wieder einmal eine schlechte Nachricht dar.“

Zwar sorge die Berechnung bei der Verteilung der Ausgleichsmittel innerhalb der Kreise nur für moderate Verschiebungen. Aber der Kreis Plön würde allein dadurch wahrscheinlich noch einmal 100 000 Euro weniger erhalten. Dabei liegen bisher keine ernsthaften Vorschläge der Landesregierung zur möglichen Kompensierung der Einnahmenverluste vor.

Immer wieder werde die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund als ausreichende Entlastung der Kreise ins Feld geführt. Wolf: „Die Entscheidung der damaligen Bundesregierung zielte ausschließlich auf die Stärkung der kommunalen Finanzen und war nicht zur Entlastung des Landeshaushaltes gedacht.“

Sollte der vorliegende Entwurf des FAG verabschiedet werden, wird der Kreis um eine weitere Erhöhung der Kreisumlage nicht herum kommen, fürchtet Martin Wolf. Unter diesen Umständen würden die Kommunen im Kreis Plön insgesamt ebenso betroffen sein.

Wolf: „Wir erwarten von allen politischen Kräften, aber insbesondere von SPD und Grünen im Kreis, dass sie endlich ihrer politischen Verantwortung nachkommen.“ Sie sollten dem Innenminister klar machen, dass der Entwurf des FAG grundlegend überarbeitet werden muss.

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