Petition zur Sanierung von Straßen gekippt

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02. November 2016, 12:03 Uhr

Rückschlag für alle Gegner von Anlieger-Straßenbaubeiträgen: Der Petitionsausschuss des Landtages hat eine Eingabe des Siedlerbundes für erledigt erklärt. Der Verband – Vorsitzender ist Bernd Heuer aus Grömitz – forderte eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Der Ausbau und die Sanierungen von Straßen sollten nicht mehr von den Grundstückseigentümern, sondern über Steuermittel finanziert werden. Der Petitionsausschuss stellt nun nach Rücksprache mit dem Innenministerium fest, dass Anliegerbeiträge in derzeitiger Form rechtskonform sind. Damit sei die Petition abgeschlossen. Der Siedlerbund kündigte Widerstand an.

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