Bad Malente-Gremsmühlen : Parkgebühren und andere "heiße Eisen" im Ausschuss

Über die Einführung von Parkgebühren und andere "heiße Eisen" berät der Planungsausschuss am Dienstag, 15. Februar, ab 17 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses.

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11. Februar 2011, 12:19 Uhr

Die Verwaltung sieht grundsätzlich zwar auf zahlreichen Parkplätzen die Möglichkeit, Gebühren einzuführen, will diese aber zunächst probeweise auf ausgewählte Orte beschränken.

Generell sollten vor einer endgültigen Entscheidung die Ergebnisse eines "integrierten Stadtentwicklungskonzeptes" (Isek) abgewartet werden, schlägt Bürgermeister Michael Koch vor. Die Notwendigkeit eines solchen Gutachtens habe die von der Wirtschaftsvereinigung Malente vor kurzem vorgestellte Einzelhandelsbefragung ergeben. Es fehle ein städtebauliches Gesamtkonzept, das die vielen Einzelprobleme bündele, Strategien aufzeige und einen Maßnahmenkatalog entwickele.

Bis ein solches Konzept vorliegt, lautet der Vorschlag, auf dem Parkdeck an der Eutiner Straße und auf dem Parkplatz an der Plöner Straße zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten Gebühren zu erheben. Dafür sollen Parkscheinautomaten angemietet werden. Für den Probezeitraum rechnet das Rathaus mit Kosten von rund 3300 Euro für Miete, Personal und Fundamente.

Parkgebühren sollen gemäß der vorliegenden Sitzungsunterlage montags bis freitags zwischen 9 und 16 Uhr erhoben werden. Die Gebühr soll ein Euro pro Stunde betragen. Zudem soll es eine "Brötchentaste" geben, die es ermöglicht, eine Viertelstunde kostenlos zu parken.

Ein ebenfalls eher unangenehmes Thema, das aber ebenso wie die Parkgebühren von der desolaten Finanzlage der Gemeinde diktiert wird, dürfte die Einführung von Sondernutzungsgebühren sein. So soll beispielsweise das Aufstellen von Warenständen je Quadratmeter mit zehn Euro monatlich zu Buche schlagen. Tische und Sitzgelegenheiten für gastronomische Betriebe sollen je Quadratmeter vier Euro kosten, für Plakate an der Straße will die Gemeinde pro Stück und Woche drei Euro kassieren. Die Gebühren beziehen sich jeweils auf Bahnhofstraße und Diekseepromenade, außerhalb dieser Bereiche sind niedrigere Gebühren vorgesehen.

Erhebliches Konfliktpotenzial birgt auch der nach langem Stillstand erneut betriebene Bebauungsplan Nr. 71 für ein Gebiet am Ende der Kellerseestraße. Hier will der Planungsausschuss über den Fortgang des Verfahrens diskutieren, nachdem das vom Investor Winfried Broschk beauftrage Planungsbüro Ostholstein in einer der vergangenen Sitzungen seine Vorstellungen zu dem geplanten Baugebiet dargelegt hatte.

Einen Bericht zum Sachstand gibt es zur geplanten Sanierung der Dorfstraße in Kreuzfeld - ebenfalls ein Thema mit Konfliktpotenzial wie die vergangenen Sitzungen dazu gezeigt haben.

Schnell entkräften lassen sich dagegen möglicherweise Bedenken gegen ein geplantes Baugebiet (B-Plan Nr. 86) in Benz zwischen Hautpstraße K1 und Waldweg (wir berichteten). Ein Schallgutachter ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Lärmemissionen vom Sportplatz bei den geplanten Häusern nicht über den Grenzwerten liegen. Dorfvorstand und Gemeindevertreter hatten die Befürchtung geäußert, Klagen späterer Anwohner könnten den Betrieb des Sportplatzes bedrohen.

Auf Antrag der Grünen befasst sich der Ausschuss außerdem mit der Idee für ein Blockheizkraftwerk, mit dem der Schulkomplex und gegebenenfalls weitere Gebäude im Bereich "An den Auewiesen" beheizt werden könnten. Heimische Landwirte hatten bereits vor längerer Zeit Interesse an einem solchen Projekt bekundet, bislang waren die Pläne allerdings nicht recht weitergekommen.

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