Eutin : Parken auf dem Markt nicht billiger

Wer als Handwerker oder Umzugsservice sein Fahrzeug bei Kunden in der Fußgängerzone abstellen will, muss dafür weiterhin eine Ausnahmegenehmigung einholen.

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12. Oktober 2011, 10:52 Uhr

eutin | Auch die Gebührensätze, von 20 Euro für eine Woche bis 120 Euro für ein Jahr, bleiben unverändert.

Das beschloss der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Für die weitgehende Fortführung der bisherigen Regelungen stimmten die Vertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen, dagegen votierte die FWE.

Bislang erzielt die Stadt mit dem Ausstellen von Ausnahmegenehmigungen fürs Befahren der Fußgängerzone und Abstellen von Autos dort jährlich Einnahmen in Höhe von rund 2500 Euro. Mit dem Hinweis, dass eine Firma sich über die Höhe der Gebühren bei ihm beschwert habe und in Nachbarstädten diese Gebühr teilweise gar nicht erhoben werde, hatte der FWE-Vertreter Malte Tech im Juni die Diskussion angestoßen. Die CDU hatte darauf laut überlegt, ob die Gebühren überhaupt den Verwaltungsaufwand wert seien.

Dass die Beschlusslage am Ende wieder beim Ausgangspunkt landen würde, war deshalb in der dritten Beratungsrunde anfangs nicht unbedingt zu erwarten. So sorgte die CDU-Vertreterin Kathrin Pitzner mit dem Vorschlag, dem Kundendienst von Handwerkern in der Fußgängerzone eine zweistündige Frist einzuräumen, bevor eine Gebühr fällig werde, für beifälliges Nicken am Politikertisch.

Allerdings kam dann die Frage auf, wie viel Aufwand die Verwaltung treiben müsse, um für solche Fälle erstens die Parkberechtigung und zweitens die Parkdauer korrekt zu kontrollieren. Zudem wurden Befürchtungen laut, dass dann noch mehr Autos auf dem Markt abgestellt würden, von denen ohnehin schon mehr als genug dort zu sehen seien.

In dem munteren Hin und Her der Argumente, Bedenken und Beobachtungen wurde irgendwie kein roter Faden sichtbar. Am Ende befand eine Mehrheit, dass der Worte genug gewechselt seien und die am bestehenden Gebührensystem orientierte Beschlussvorlage der Verwaltung am besten sei.

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