Ostholstein soll Modellregion sein

Am Timmendorfer Strand tagte die CDU-Kreistagsfraktion zwei Tage lang.
Am Timmendorfer Strand tagte die CDU-Kreistagsfraktion zwei Tage lang.

CDU-Kreistagsfraktion steckte in einer Klausurtagung ihre politischen Ziele ab

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14. November 2013, 00:33 Uhr

Bei einer zweitägigen Klausurtagung am Wochenende hat die CDU-Kreistagsfraktion ihre künftigen Tätigkeitsfelder abgesteckt. „Nach der Kommunalwahl im Mai hat sich die CDU-Kreistagsfraktion personell stark erneuert“, sagte der Fraktionsvorsitzende Timo Gaarz. Neben allgemeinen Haushaltsberatungen mit Rücksicht auf den neuen doppischen Haushalt seien Kreisthemen von A bis Z bearbeitete worden, darunter Abfallwirtschaft, Breitbandversorgung, Demografischer Wandel, Inklusion, ÖPNV, Hinterlandanbindung und Feste Fehmarnbeltquerung, Reform des Finanzausgleichsgesetzes, Klimaschutz oder Energiewende. Nach den Vorstellungen der CDU-Kreistagsfraktion soll Ostholstein zu einer „Modellregion für die Energiewende“ werden. Eine entsprechende Antragsinitiative werde die Fraktion im nächsten Planungsausschuss einbringen.

Zwingend erforderlich dafür sei der Netzausbau in Ostholstein. Es bleibe nicht nachvollziehbar, dass der Ausbau einer 110-kV-Leitung von Lübeck nach Göhl nicht erfolgen solle, sagte Gaarz weiter. Die Energiewende könne nur gelingen, wenn das Gaspedal nicht mit der Bremse verwechselt werde.

Eine von der SPD vorgeschlagene Liveübertragung von Kreistagssitzungen im Internet („Livestream“) lehnte die CDU ab: Das umfangreiche rechtliche Verfahren für die ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten sei eher abschreckend als einladend. „Nur weil eine Kamera permanent und ausschließlich das Rednerpult im Kreistag filmt, gehen nicht mehr Menschen zur Wahl,“ fasst Gaarz die Haltung zusammen.

Stattdessen wolle die CDU-Fraktion, dass Verwaltung und Kreistag in einen Dialog mit Jugendverbänden und Schulen eintrete, um zu erörtern, wie die kommunalpolitische Arbeit aus Sicht von jungen Menschen attraktiver und anschaulicher gestaltet werden könnte.

Ein weiteres Schwerpunktthema war die Reform des kommunalen Finanzausgleiches. Dabei gelte es, die Interessen des Kreises mit einer starken Stimmezu vertreten.

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