Gemeindetag Ostholstein : Ordnungsamt im Dienst der Terrorabwehr

Die Gemeinden ärgern sich über eine neue Aufgabenlast.

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15. März 2012, 12:22 Uhr

Lensahn | Ordnungsämter kümmern sich im Normalfall um die Vorschriften für Veranstaltungen, für Verkehrsfragen, für Brandschutz. Seit Jahresbeginn obliegt ihnen eine weitere staatstragende Aufgabe: Sie sollen im Kampf auch gegen den Terrorismus überprüfen, ob Unternehmen mit den geeigneten Mitteln die Auflagen des Geldwäschegesetzes erfüllen.

Per Gesetz soll in der Wirtschaft die Herkunft von Geldbeträgen über 15.000 Euro genau zugeordnet werden können. Diese neue Verpflichtung sorgte gestern in der Jahresversammlung des Gemeindetages Ostholstein für heftiges Stirnrunzeln.
"Aber wer bezahlt das?"

"Das ist ein ärgerliches Thema. Diese Aufgabe erfordert entsprechend qualifiziertes Personal. Aber wer bezahlt das?", schimpfte Michael Koch, der Landes- und Kreisvorsitzende des kommunalen Verbandes. Er habe Verständnis für alle Gemeinden, die sich dabei "jetzt noch vornehm zurückhalten" und auf den Ausgang der Diskussionen warteten, die in der Sache noch geführt werden müssten.

Ansprechpartner für die Kommunen ist das Wirtschaftsministerium, das den Ordnungsämtern die Kontrollaufgabe im Rahmen des Geldwäschegesetzes übertragen hat. Der Gemeindetag habe dagegen massiv protestiert, wie dessen Geschäftsführer Jörg Bülow betonte. Sein Argument: "Eine so komplizierte Aufgabe ist besser im Ministerium verortet."
Land drücke sich um Fragen der Kostenbelastung

Zugleich stufte er dies als weiteres Beispiel dafür ein, dass das Land sich um die Fragen der Kostenbelastung herumdrücke. Deshalb sei es umso dringlicher, dass der Landtag endlich mit dem in der Verfassung verankerten Grundsatz zur Offenlegung der Kosten für neue Aufgaben ernst mache. Ein entsprechendes Ausführungsgesetz müsse noch vor der Neuwahl verabschiedet werden, allerdings zeichne sich dagegen Widerstand in der schwarz-gelben Koalition ab. "Machen Sie Druck auf die Abgeordneten in den Wahlkreisen", forderte Bülow die Vertreter der Gemeinden auf.

Der Geschäftsführer erwartet noch in diesem Jahr ein erstes Urteil in den Klageverfahren, die Kreise, Städte und Gemeinden gegen das Land in Sachen Kinderbetreuung angestrengt haben. Der Bedarf an Plätzen und Betreuungszeiten für Kinder unter drei Jahren werde größer als erwartet, deshalb sei es für die Kommunen wichtig zu klären, ob sie wirklich die Hauptlast bei den Kosten zu tragen hätten. Im Juni beginnt der Prozess in Schleswig.

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