Ohne Haushalt ins neue Jahr

Nach kontroverser Debatte streicht die Mehrheit der Gemeindevertretung die Beratung des Etat-Entwurfs von der Tagesordnung

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15. Dezember 2017, 14:18 Uhr

Es war schon etwas kurios: Der 26. Tagesordnungspunkt der Malenter Gemeindevertretung wurde zwar inhaltlich gar nicht behandelt. Dennoch nahm der Haushaltsentwurf 2018 bei der Gemeindevertretung am Donnerstagabend großen Raum ein. Nach kontroverser Diskussion beschloss die Versammlung mit den Stimmen der CDU sowie der gemeinsamen Fraktion von SPD und Grünen, den Punkt abzusetzen – sehr zum Verdruss von Bürgermeisterin Tanja Rönck. Lediglich Heino Anders (SPD) und Ingo Wagner (Grüne) enthielten sich der Stimme. FWM, FDP und Bürger-Innen für Malente (BfM) hielten vergeblich dagegen.

Die Verwaltungschefin hatte schon erwartet, dass die Gemeindevertretung nicht anders entscheiden würde
als wenige Tage zuvor der Hauptausschuss. „Meines Erachtens wurden damit bis heute zwei Chancen verpasst, öffentlich den Haushalt 2018 zu beraten“, kritisierte sie. Die ablehnenden Fraktionen hätten die Verwaltung bis zuletzt darüber im Unklaren gelassen, über welche Punkte des Zahlenwerks sie noch einmal diskutieren wollten.

Zuvor hatte Helmut Wagner (SPD), ehemaliger Kämmerer der Gemeinde, erklärt, seit der Sitzung des Hauptausschusses habe sich die Lage nicht geändert. Damals hatte Wagner geltend gemacht, die Zeit habe nicht ausgereicht, um sich mit dem Etat intensiv genug zu befassen. Für die Haltung der „Malenter ,Groko‘ aus CDU und SPD“ hatte FDP-Fraktionschef Wilfred Knop kein Verständnis: „Den Haushalt abzulehnen ohne inhaltliche Begründung zu den kritischen Haushaltsstellen wird den Anforderungen eines verantwortlichen Gemeindevertreters nicht gerecht.“ Die nun bevorstehende vorläufige Haushaltsführung erschwere etwa die geplante Geschäftsfelderweiterung der Gemeindewerke, den Anlauf der neuen Tourismusagentur „Mats“ und die Einstellung dringend benötigten neuen Personals.

CDU-Frakionschef Uwe Potz wollte die Aufregung dagegen nicht verstehen und sprach von „übertriebenen Schreckensszenarien“. Seine Fraktion glaube nicht, dass wegen einer Verschiebung um zwei Monate die Gemeinde untergehe. Bereits am 23. Januar tage der nächste Hauptausschuss. „Wir alle sollten uns darauf besinnen, dass wir nicht alles mit der heißen Nadel stricken“, forderte Potz. Das müsse doch auch im Sinne der Bürgermeisterin sein.

„Es geht uns ums Gefühl. Jetzt können viele Gemeindevertreter nicht ruhigen Gewissens abstimmen“, formulierte Potz und lieferte damit eine Steilvorlage für BfM-Fraktionschefin Dagmar Nöh-Schüren. „Es geht um Verantwortung“, hielt sie Potz entgegen. „Wenn man einen Haushalt nicht berät, füllt man seine Verantwortung nicht aus.“

Nicht zu Wort kam die FWM. In seiner vorbereiteten Rede bezweifelte Fraktionschef Holger Bröhl, „dass bei Beratungen im kommenden Jahr viel Neues herauskommen würde“. Stattdessen würden Zukunftsprojekte wie die Aufnahme ins Städtebauförderungsprogramm blockiert.

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