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Ostholsteiner Anzeiger

24. Oktober 2017 | 11:52 Uhr

Nöh-Schüren sieht sich abgestraft

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Grünen-Fraktionschefin: Ablehnung als Ausschussvorsitzende ist ein Tabubruch

shz.de von
erstellt am 21.Apr.2015 | 15:35 Uhr

Dagmar Nöh-Schüren spricht von einem „Tabubruch“ und einer „öffentlichen Hinrichtung“ ihrer Person durch CDU, SPD und FDP. Mit diesen Worten verurteilte die Grünen-Politikerin die Weigerung der genannten Fraktionen, sie als Vorsitzende des Tourismusausschusses zu wählen, wenn sie, wie ursprünglich geplant, von den Freien Wählern Malente vorgeschlagen würde.

Die bisherige Fraktionsvorsitzende, die nun an der Fraktionsspitze Michael Winkel Platz machen will, ist sich sicher, dass sie damit für ihre politische Arbeit der vergangenen Monate abgestraft werden soll. Denn sie habe gegen die Widerstände von CDU, SPD und FDP durchgesetzt, dass der Inhalt des Vertrages mit dem touristischen Dienstleister GLC öffentlich geworden sei. Damit sei nicht nur die Abkehr von einer Vermarktung der Region in der Tourismus-Zentrale Holsteinische Schweiz bekannt geworden, sondern auch das Zusammenstreichen des Veranstaltungsbudgets und die kostenintensive Doppelvermarktung, weiterhin ohne einheitliches Online-Buchungssystem.

Aufgedeckt habe sie außerdem, dass Bürgermeister Michael Koch und Kurdirektor Georg Kurz unter Umgehung der Kontrollgremien wie der Gemeindevertretung Absprachen mit den Kliniken getroffen habe, dass nur für einen Teil der Patienten Kurabgabe zu leisten sei. „Alles zusammen ein Volumen von rund zwei Millionen Euro Schaden. Für mich ist das Untreue.“

Es handele sich aber auch um ein mangelndes Engagement der bis dahin gewählten Vorsitzenden des Tourismusausschusses als Kontroll- und Steuerungsgremium. Damit habe sie unbequeme Wahrheiten angesprochen. Deshalb habe bei CDU, SPD und FDP die Angst bestanden, dass es mit ihr ein „Weiter so“ in diesem Bereich nicht geben werde.

Wenn sich dann nun auch noch FDP-Fraktionschef Wilfred Knop mit seiner Strategie durchsetze, den ökonomisch gut aufgestellten Eigenbetrieb Wasserwerk mit dem Bauhof und dem Eigenbetrieb Kur in eine Anstalt des öffentlichen Rechtes auszugliedern, werde ein Art „Bad Bank“ geschaffen und fast gänzlich jeder kommunalpolitischer Kontrolle entzogen. „Ergebnis wird dann sein, dass das Wasser und gegebenenfalls der Bauhof zu einem Zeitpunkt x verkauft werden, um das Minus im Tourismus auszugleichen“, befürchtet Dagmar Nöh-Schüren.

Sie will zwar, wie berichtet, bei der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung nicht mehr für den Vorsitz im Tourismus-Ausschuss kandidieren, wohl aber weiterhin für den im Werkausschuss. Aus gesundheitlichen Gründen wird sie allerdings nicht an der Sitzung teilnehmen. Ihre Schlussfolgerung: „Dies zu verhindern, dafür stand und stehe ich ein, und deswegen war es notwendig, mich als Person zu verhindern und abzustrafen.“ Damit werde es einfacher, dies alles künftig umzusetzen.

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