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Ostholsteiner Anzeiger

13. Dezember 2017 | 23:50 Uhr

Neuer Streit um Malenter Kurabgabe

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Datenschützer sehen Rechte von Patienten durch Meldepflichten verletzt

shz.de von
erstellt am 09.Feb.2017 | 15:18 Uhr

Das Thema Kurabgabe lässt Malente nicht los. Wer gedacht hatte, durch die neue, mit Hilfe eines Verwaltungsjuristen erstellten und Ende 2015 beschlossene Satzung kehre Ruhe ein, sieht sich getäuscht. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel macht nun massive Einwände gegen die Satzung geltend.

Im Fokus der Bedenken stehen die umfangreichen Meldepflichten, die nicht nur Hotels und Pensionen, sondern auch den vier Malenter Kliniken auferlegt werden. Diese werden durch die Satzung verpflichtet, der Gemeinde seit März vergangenen Jahres grundsätzlich jeden ihrer Patienten mit Namen, Anschrift und Geburtsdatum zu melden.

„Wir haben ganz klar festgestellt, dass die Gemeinde keine Befugnis hat, auf diese Daten zuzugreifen“, sagte Lukas Gundermann, Referatsleiter beim ULD, das von der August-Bier-Klinik eingeschaltet worden war. Die Fachklinik für Neurologie und Rehabilitation wehrt sich wie auch die Curtius-Klinik für psychosomatische Medizin gegen die Meldepflichten.

Nur für Beherbergungsstätten wie Hotels könne das Land gemäß Bundesmeldegesetz bestimmen, dass für die Erhebung von Kurabgaben weitere Daten auf dem Meldeschein erhoben werden dürften, erklärt das ULD in einer Stellungnahme, die den Kliniken und der Gemeinde in diesen Tagen zugegangen ist. Eine vergleichbare Regelung für Krankenhäuser gebe es nicht. Die in der Malenter Satzung festgelegte Meldepflicht dürfte daher gegen höherrangiges Bundesrecht verstoßen, folgern die Datenschützer.

Ein Verbot, Patientendaten zu erheben, ergibt sich aus Sicht des ULD auch aus dem Strafgesetzbuch und der Abgabenordnung. Demnach darf ein Berufsgeheimnisträger die Vorlagen über ihm anvertraute Unterlagen im Steuerverfahren nicht nur verweigern; er mache sich sogar strafbar, wenn er solche Unterlagen offenbare.

„Ein Arzt darf die Schweigepflicht nur durchbrechen, wenn der Patient einwilligt oder wenn das Gesetz es zulässt“, erläuterte Gundermann. Die geforderte Weitergabe von Daten könne daher aus strafrechtlicher Sicht für Mitarbeiter der Kliniken durchaus gefährlich werden.

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