Neue Runde im Kurabgaben-Streit

Malente: Kampf um die Deutungshoheit über ein 40-seitiges Gutachten ist im vollen Gange / Einigkeit gibt es nur in wenigen Punkten

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05. Januar 2015, 14:58 Uhr

Die heftige Auseinandersetzung um die Erhebung der Kurabgabe von den Malenter Kliniken setzt sich ungeachtet eines seit Ende Dezember 2014 vorliegenden Gutachtens der Kieler Kanzlei Weißleder/Ewer auch im neuen Jahr fort. Der Kampf um die Deutungshoheit über das 40-seitige Schriftstück des Fachanwalts für Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Marcus Arndt, ist voll entbrannt.

Behält Grünen-Fraktionschefin Dagmar Nöh-Schüren recht, steht der Gemeinde ein stattlicher Geldsegen ins Haus. „Künftig sind Mehreinnahmen in Richtung von 200  000 Euro zu erwarten“, lautet ihr Fazit nach der Lektüre eines Gutachtens, das der zurzeit noch im Urlaub weilende Bürgermeister Michael Koch (CDU) auf Betreiben der von Nöh-Schüren eingeschalteten Kommunalaufsicht in Auftrag gegeben hatte.

„Ich lese das Gutachten natürlich völlig anders“, erklärte CDU-Fraktionschef Hans-Werner Salomon. Die Mehreinnahmen seien nur dann zu erreichen, wenn die Kurabgabensatzung so angepasst werde, dass etwa alle Beherbergungsbetriebe darunter fielen. „Nur, wollen wir das überhaupt?“, fragt Salomon. So sei es normalerweise nicht üblich, Kliniken, die im Krankenhausbelegungsplan aufgeführt seien, in die Kurabgabe einzubeziehen. Als solche Akutkrankenhäuser gelten die Curtius-Klinik und die August-Bier-Klinik.

Allerdings stimme er mit Dagmar Nöh-Schüren überein, dass bei der Curtius-Klinik bislang mit lediglich zehn Reha-Betten 20 Betten zu wenig erfasst worden seien. „Da gehe ich davon aus, dass die definitiv unter die Kurabgabensatzung fallen.“

Immerhin teilt Dagmar Nöh-Schüren ihrerseits auch die erste Einschätzung von Bürgermeister Koch, dass es laut Gutachten keine Rechtsgrundlage für Ansprüche der Gemeinde an die Kliniken wegen möglicherweise fehlender Zahlungen in der Vergangenheit gebe. „Für die Vergangenheit ist nach dem Gutachten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nichts mehr zurückzuholen, da eine langjährige Passivität einer kommunalen Körperschaft Vertrauenstatbestände schaffen kann“, sagte Nöh-Schüren.

Dessen ungeachtet legt die Kommunalpolitikerin Koch nach wie vor Kompetenzüberschreitung zur Last und spricht von Rechtswidrigkeit und einem Schaden von bis zu zwei Millionen Euro für die Gemeinde. Koch habe etwa in der Frage der Kurabgabenerhebung von den Kliniken zu keinem Zeitpunkt die Selbstverwaltung, den Tourismusausschuss oder die Gemeindevertretung einbezogen. Das ergäben die Protokolle des Tourismusausschusses von 1999 bis heute, die sie überprüft habe, erklärte Dagmar Nöh-Schüren.

Prof. Arndt habe bestätigt, dass für Patienten der Curtiusklinik eine Kurabgabenpflicht ungeachtet ihres
Status als Akutkrankenhaus oder Rehabilitationsklinik bestehe. Bei der Mühlenbergklinik, der Vitalklinik Buchenholm und der August-Bier-Klinik seien nur diejenigen Patienten von der Kurabgabenpflicht ausgenommen, die bettlägerig oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage seien, das Klinikgrundstück zu verlassen.

Zwar spricht auch Hans-Werner Salomon mit Blick auf die nicht erfassten Reha-Betten der Curtius-Klinik von einem Versäumnis. Doch daran hätten immer alle Gremien mitgearbeitet, widerspicht er Dagmar Nöh-Schüren. Einen Strick will Salomon Bürgermeister Koch wegen der „Ungereimtheiten“ jedenfalls nicht drehen. „Es ist nicht mein Stil, in der Vergangenheit rumzuwühlen.“ Wenn Dagmar Nöh-Schüren das tun wolle, müsse sie sagen, welches Ziel sie verfolge. Das mache nur Sinn, wenn sie den Bürgermeister in Regress nehmen wolle. „Sonst sollte man darunter einen Schlussstrich ziehen und nach vorne blicken.“

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