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Ostholsteiner Anzeiger

20. August 2017 | 10:22 Uhr

Malente : Neue Anzeige im Kurabgaben-Streit

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Dagmar Nöh-Schüren (Grüne) beschuldigt Bürgermeister der Untreue und erstattet Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Lübeck.

Die Justiz muss sich erneut mit der Frage befassen, ob bei der Erhebung der Kurabgabe von den Malenter Kliniken in den vergangenen Jahren alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft Lübeck Vorermittlungen eingestellt, die sie aufgrund einer anonymen Anzeige vom Dezember 2014 aufgenommen hatte. Doch nun legt Grünen-Gemeindevertreterin Dagmar Nöh-Schüren nach. Sie habe ihrerseits Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Lübeck erstattet, teilte die ehemalige Fraktionschefin gestern mit.

Die Anzeige richte sich wegen Untreue gegen Bürgermeister Michael Koch und gegen die Geschäftsführerin der Curtius-Klinik, Annette Nedderhoff – „wegen aller möglicher Straftatbestände“, wie Nöh-Schüren an die Staatsanwaltschaft schreibt.

Koch sei bereits 1998 von einem Mitarbeiter darauf hingewiesen worden, dass alle Patienten der Curtius-Klinik kurabgabepflichtig seien. Dennoch habe er im Februar 1999 mit Annette Nedderhoff vereinbart, dass die Curtius-Klinik nur noch für zehn statt 30 Reha-Betten zahlen müsse. „Ich habe alle Protokolle von 1998 bis in das Jahr 2014 gelesen“, erklärte Nöh-Schüren. Bis 2014 habe Koch diese Vereinbarung dem Tourismus-Ausschuss verheimlicht.

Mit der Vital-Klinik und der Mühlenberg-Klinik seien entsprechende Vereinbarungen getroffen worden. So sei etwa die Vitalklinik zu 30 bis 50 Prozent privilegiert worden, obwohl alle Patienten Kurabgabe hätten zahlen müssen. In keinem Fall sei die Gemeindevertretung in die Entscheidung einbezogen worden, obwohl dies rechtlich geboten gewesen wäre. Insgesamt sei jährlich ein Schaden von 200  000 Euro entstanden, macht Nöh-Schüren geltend. Sie beruft sich auch auf ein Rechtsgutachten, das die Gemeinde anfertigen ließ – obwohl die Staatsanwaltschaft dies bereits ausgewertet hatte, als sie die anonyme Anzeige zu den Akten legte.

Die Staatsanwaltschaft werde dennoch auch die neue Anzeige genau prüfen, erklärte deren Sprecher Dr. Ralf Peter Anders. Bislang liege sie ihm aber noch nicht vor. Bürgermeister Michael Koch reagierte zurückhaltend: „Ich nehme das zur Kenntnis und warte jetzt ab“, erklärte er. Ähnlich reagierte Curtius-Geschäftsführerin Annette Nedderhoff: „Wir sind alle sehr daran interessiert für die Patienten zu arbeiten, uns nach vorne zu bewegen und gute Lösungen für die künftige Erhebung der Kurabgabe zu finden.“

 

 

 

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erstellt am 27.Apr.2015 | 13:03 Uhr

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