Irritation über Förderung : Netzausbau mit Geld aus Brüssel möglich?

Alexander  Graf  Lambsdorff im  Gespräch mit Werner  Süß (rechts) und  Claus-Peter  Matthiensen (l.).
Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit Werner Süß (rechts) und Claus-Peter Matthiensen (l.).

FDP-Politiker Lambsdorff will Klarheit schaffen über EU-Förderung fürs Internet

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01. Mai 2014, 14:00 Uhr

Blockiert die Landesregierung in Kiel europäische Fördermittel für den Breitbandausbau im ländlichen Raum? Diese Frage stand gestern im Mittelpunkt eines Besuches des FDP-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, beim Unternehmensverband Ostholstein-Plön. Der Liberalen-Politiker versprach eine baldmögliche Antwort aus Brüssel.

Interesse daran meldeten vor allem der Verbandsvorsitzende Werner Süß („Jeder Campingplatz braucht heute auch Internet-Anschluss!“) und Claus-Peter Matthiensen an. Der Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Ostholstein (egoh) hatte davor gewarnt, dass ohne öffentliche Förderung der ländliche Raum vom weltweiten Internet-Zugang ausgesperrt bleibe. Damit könnten nur Oberzentren wirtschaftlich Anschluss halten. Diese Befürchtung vertrete auch die EU-Kommissarin Neelie Kroes, die speziell Deutschland jüngst ermuntert habe, zum Netzausbau mehr EU-Fördergelder aus den Regionalfonds abzurufen. Dem stehe allerdings entgegen, dass die Landesregierung in Kiel diese Möglichkeit in der neuen EU-Richtlinie zur regionalen Entwicklungsförderung (EFRE-Mittel) justament ausgeschlossen sehe, berichtete Matthiensen.

Der FDP-Politiker, stellvertretender Fraktionschef der Liberalen im Europäischen Parlament, bekräftigte den Anspruch der EU-Kommissarin, dass der schnelle Netzausbau im allgemeinen Interesse Europas liege. Sollte seine Erkundung in Brüssel ergeben, dass rechtlich nichts gegen die Förderung aus dem EFRE-Topf spreche, dann „muss der Hebel in Kiel angesetzt werden“, so Graf Lambsdorff. „Vielleicht will man es im Ministerium einfach nicht anders“, argwöhnte Unternehmenssprecher Werner Süß.

Alexander Graf Lamsborff rief zur Beteiligung an der Europawahl auf, damit nicht extremistische Parteien die Profiteure seien: „Wahlenthaltung macht sie stark.“ Als Leitziele der FDP stellte er mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie und solide Finanzen vor. Dazu sei es notwendig, den Reformdruck in den Euro-Krisenländern aufrecht zu erhalten. Ihre Vorbildrolle dabei untergrabe aber die Bundesregierung mit ihrer neuen Rentenpolitik.

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