Neškovic kritisiert Verwaltung scharf

Wolfgang Neškovic (2.v.re.) kam gestern auf Einladung von Ursula Jacobsen-Priefer (v.l.), Sigrid Jürß und Malte Tech nach Eutin.
Wolfgang Neškovic (2.v.re.) kam gestern auf Einladung von Ursula Jacobsen-Priefer (v.l.), Sigrid Jürß und Malte Tech nach Eutin.

Der ehemalige Bundesrichter und Bundestagsabgeordnete äußert sich zum Umgang mit Bürgerentscheiden und zeigt Defizite auf

shz.de von
02. März 2017, 00:06 Uhr

„Die Kommunalaufsicht ist nicht der Verbündete von Recht und Gesetz, wie es eigentlich sein soll, sondern sie ist Komplize der Verwaltung.“ Wolfgang Neškovic (68), ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, findet deutliche Worte zum Umgang der Verwaltung mit Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein. Er selbst beriet die erfolgreiche Bürgerinitiative in Lübeck (Linden leben lassen) und las sich auf Bitten der hiesigen Initiative zum Erhalt und zur Sanierung des Haus des Gastes in den Eutiner Fall ein.

Auf Einladung der BI stellte er gestern im Brauhaus die Rahmenbedingungen für Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein vor. „So, wie es derzeit gehandhabt wird, ist der Bürgerentscheid nichts als ein leeres Versprechen“, sagte Neškovic, der für die Linke im Bundestag saß. Ein Bürgerentscheid solle eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie sein, doch Verwaltung sehe Bürgerinitiativen häufig nicht als sachkundigen Partner, sondern als Konkurrenten und Störenfriede. Anders sei der Umgang mit dem ersten Entscheid 2015 zum Haus des Gastes nicht zu erklären. Neškovic: „Da trickste die Verwaltung das erste Mal, indem sie Erhalt als ‚nicht abreißen‘ deutete.“ Dabei bedeute Erhalt bei verständiger Würdigung auch das Aufrechterhalten einer Funktion. Der Abriss des Brunnens und das Ignorieren des Bürgerentscheides nannte Neškovic einen klaren Verstoß, doch der BI wäre nur der Klageweg geblieben. „Aber mit welchem Geld?“, fragte Sigrid Jürß, eine der Vertretungsberechtigten der zweiten BI. Allein an Prozesskosten des zweiten Begehrens seien bisher 6000 Euro fällig gewesen. „Ohne eine großzügige Einzelspende wäre das für uns nicht machbar gewesen“, betonte Jürß.

Erst durch die Fehlinterpretation eines eindeutigen Gesetzestextes durch Verwaltung und Kommunalaufsicht sei die BI gezwungen gewesen, den gerichtlichen Weg einzuschlagen, machte Neškovic deutlich. „Dabei weiß jeder Jurist spätestens nach dem dritten Semester, das Einvernehmen Einverständnis bedeutet, um die gesetzliche Frist von drei auf sechs Monate auszudehnen.“ Beim Handeln der Verwaltung aber gegen das Recht sei es nicht verwunderlich, dass dies zu Politik- und Demokratieverdrossenheit führe, kritisierte Neškovic. Der einstige Bundesrichter ging noch weiter: „Da kann man die Bürger doch nur auffordern, der Politik mal einen Denkzettel zu verpassen für dieses bürgerfeindliche Verhalten.“

Bürgerentscheide seien von Grund auf sozialdemokratisch, der Umgang mit ihnen allerdings nicht. Das Problem des Systems macht Neškovic deutlich: Die Kommunalaufsicht, die eigentlich zur Beratung der Bürger gedacht sei, berate in einem solchen Verfahren auch die Verwaltung, mit der durch andere Zusammenarbeit „eine ganz andere Nähe“ bestehe. In Eutin soll es sich dabei sogar um ein und diesselbe Person gehandelt haben. „Das ist in sich ein Widerspruch“, rügte Neškovic. Es brauche eine unabhängige Organisation, die die Bürger berate.

Die fehlende Waffengleichheit im Kampf David gegen Goliath sei ein weiteres Manko: „Während Verwaltung alles in ihrer Dienstzeit und mit öffentlichen Mitteln erledigt, machen die Ehrenamtler das in ihrer Freizeit und mit geringen Budget.“ Da sei ein Kostenausgleich gefordert.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig bezeichnete Neškovic als „Kümmernis ohne juristischen Tiefgang“. Er habe erwartet, dass das Gericht den Verwaltungstrick des Widerspruches zur Zulässigkeit des Verfahrens – der übrigens erst am letzten Tag der Frist eingereicht worden sei – als „Umgehungstatbestand“ erkenne. Neškovic: „Da hätte man sich im Urteil schon ein bisschen mehr Mühe geben können.“

So bedeute es, dass Verwaltung mit dem Trick immer mindestens vier Monate bis zur Umsetzung habe, obwohl der Gesetzgeber doch eine zeitnahe Abstimmung an die Wahl vorsehe. Doch es solle gerade verhindert werden, dass das Anliegen durch einen zu großen Abstand zwischen Bürgerbegehren und -entscheid bei den Unterstützern in Vergessenheit gerate.

Zur Zusammenlegung mit der Landtagswahl hat Neškovic eine eigene Meinung: „Die Menschen, die das Zusammenlegen für demokratischer halten, sollen mir mal ihre Auffassung von Demokratie definieren. Demokratie bedeutet den Schutz der Minderheiten, und die Mehrheit gewinnt.“



Am 24. März referiert Neškovic ab

18 Uhr im Brauhaus zum Thema „Bürgerentscheid und die Umsetzung im Land“. Zwei weitere Veranstaltungen in Fissau und Neudorf sind geplant.

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