zur Navigation springen

Ostholstein und Plön : Nervige Offerten von Autohändlern

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Wildwuchs beim Verkauf von Autos: Die Stadt Plön und die Gemeinde Malente fordern eine Sondernutzung, die Stadt Eutin nicht.

von
erstellt am 29.Dez.2016 | 04:00 Uhr

Sie stecken an den Seitenscheiben der Autos und weisen die Fahrer auf einen Interessenten hin, der genau dieses Auto kaufen möchte. Betroffen von diesen Kauf-Angeboten sind alle Modelle und jedes Baujahr. Die viele Autofahrer nervenden und von ihnen weggeworfenen Visitenkärtchen flattern oft als Müll über Parkplätze und Straßen.

Das Geschäft, das sich dabei möglicherweise durch die verschiedenen Visitenkarten anbahnt, ist nicht illegal. Besonders Besitzer von „Rostlauben“ verkaufen ihre Autos gern für den Export. Illegal ist allerdings das Verteilen der kleinen Visitenkärtchen an die Autos, die auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt wurden – Fachleute nennen das „unerlaubtes Werben“. Dafür benötigen die Verteiler nämlich eine Sondergenehmigung der jeweiligen Kommune.

„Das Hinterlassen von Werbekärtchen an parkenden Fahrzeugen ist nicht erlaubt“, sagt Karlheinz Spindler von der Gemeinde Malente. Denn: Das Anbringen von Karten mit Werbeaufdrucken eines Gebrauchtwagenhandels sei eine Sondernutzung, die der Erlaubnispflicht unterliege. Für die Verteilung von diesen Werbekärtchen sei eine Sondernutzungserlaubnis im Sinne des § 21 Absatz 1 des Straßen- und Wegegesetzes erforderlich.

Aktuell gehe die Gemeinde Malente allerdings ordnungsrechtlich nicht dagegen vor. Doch: Wenn eine Sondernutzungserlaubnis nicht vorliege, könne die Gemeinde Maßnahmen zur Beendigung der Sondernutzung treffen. Spindler: „Dies würde bedeuten, dass eine Ordnungsverfügung ergeht, um eine unerlaubte Sondernutzung zu verhindern.“

Ein Anspruch auf eine solche Ordnungsverfügung durch einen Dritten, also eine bei der Gemeindeverwaltung nachfragende Person, bestehe dabei aber nicht. Das Ob und das Wie des Einschreitens dieser Art liege im Ermessen der Behörde. „Wir werden uns im neuen Jahr der Sache annehmen und versuchen Abhilfe zu schaffen“, kündigte Karlheinz Spindler an.

„In Plön wurde das Anstecken von Visitenkarten mit Werbeaufdruck an parkenden Fahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen bereits im städtischen Ordnungsamt angezeigt“, sagte Stadtsprecher Frank Neufeind. Dafür sei eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, da das eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer öffentlichen Straße sei. Neufeind: „Eine solche Erlaubnis wurde jedoch nicht von der Stadt Plön erteilt, und sie würde auch nicht erteilt werden.“ Die Ordnungswidrigkeit könne mit einer Geldbuße von bis zu 2556 Euro geahndet werden.

Das Ordnungsamt der Stadt Plön fordere bei derartigen Verstößen die Verursacher auf, das Verteilen von Visitenkarten zu unterlassen, und kläre über die möglichen Konsequenzen aus solchen Verstößen auf. Allerdings würden solche Verstöße nur selten angezeigt. Neufeind: „Es ist bei solchen Verstößen sehr schwierig, den Verursacher zu ermitteln – sofern er nicht ,auf frischer Tat‘ erwischt wird.“

Ganz anders hingegen sieht es die Stadt Eutin. Sprecherin Kerstin Stein-Schmidt sagte: „Wir hatten in dieser Sache noch keine Berührungspunkte und auch keinerlei Beschwerden.“ Und weiter hieß es in der Mitteilung aus dem Rathaus: „Für das Verteilen und Anbringen von Handzetteln oder Visitenkarten an Autos ist laut städtischem Ordnungsamt keine Sondernutzung erforderlich.“  


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen