Nachtragshaushalt beschlossen

Verträge zu Supermarkt und Radweg beraten – Finanzausschuss der Gemeinde Schönwalde billigt Entwürfe

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14. September 2018, 16:39 Uhr

Zwei viel diskutierten Projekten ebnete der Finanzausschuss der Gemeinde Schönwalde auf seiner ersten Sitzung nach der Wahl den weiteren Weg. Einstimmig wurde der Entwurf eines städtebaulichen Vertrages für die Planungen eines Edeka-Marktes am östlichen Ortsrand gebilligt. Ebenso der Vertrag mit der Gemeinde Lensahn über Bau und Unterhaltung des Radweges entlang der Landesstraße 57.

Kommen auf die Gemeinde beim Supermarktbau laut Vertragsentwurf keine weiteren Kosten zu, haben sich die geschätzten Kosten für den rund sieben Kilometer langen Radweg auf 2,8 Millionen Euro verdoppelt. Der Zuschuss des Landes bleibt unverändert bei 50 Prozent der Gesamtkosten. Nach einem letzten Gespräch in Lensahn wird Schönwalde mit 3,7 Kilometern Strecke 53 Prozent der Kosten tragen. Lensahn finanziert diese laut Vertragsentwurf über maximal 15,5 Jahre vor. Dabei sind die ersten zehn Jahre zinsfrei, belasten Schönwaldes Haushalt, unabhängig vom Unterhalt, dennoch mit geplanten 45 000 Euro im Jahr. Mit der Baufeldräumung soll im Februar 2019 begonnen werden. Eine europaweite Ausschreibung gemeinsam mit der vom Land geplanten Erneuerung der Fahrbahndecke der Landesstraße könnte nach Mitteilung des Ausschussvorsitzenden Markus Lühr (CDU) die Kosten wieder senken. Auch wurde eine Einigung mit der Gemeinde Harmsdorf gefunden, auf deren Gebiet die geplante Route auf Höhe Kremperkate über 378 Meter verläuft.

Auf einstimmigen Beschluss wurde der Gemeindevertretung die Änderung der Hauptsatz empfohlen. Demnach gehören dem Finanzausschuss, wie den übrigen Ausschüssen ebenfalls, zukünftig neun statt sieben Mitglieder an. Für die Heraufsetzung des Entschädigungssatzes für Gemeindevertreter auf 90 Prozent des möglichen Höchstsatzes verweigerte Dieter Zerbin (SPD) seine Stimme: „Wir hatten gesagt, dass wir sparen wollen.“ Gemeindevertreterin Angela Hüttmann (SPD), die im Ausschuss nicht stimmberechtigt war, unterstützte diese Meinung: „Die Bürger erwarten von uns, dass sparsam mit dem Geld umgegangen wird.“ Ihr Parteikollege Peter Seehusen vertrat eine andere Meinung. Wenn man Gemeindevertreter aus jungen Familien gewinnen wolle, müsse man für das Engagement auch eine angemessene Entschädigung zahlen, zumal kein Kilometergeld gezahlt werde. Die Änderung hebt die Entschädigungshöhe um zehn Prozentpunkte an und setzt sie damit der des Bürgermeisters und wählbaren Bürgern gleich. Gemeindevertreter erhalten somit zukünftig acht Euro mehr je Monat.

Aufgrund ungeplanter Ausgaben hatte der Ausschuss über einen Nachtragshaushalt zu beraten, der kurioserweise sogar ein um 66.000 Euro geringeres Minus ausweist, als ursprünglich veranschlagt. Angesichts noch immer nicht vorliegender Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre müsse man die Zahlen jedoch mit Vorsicht betrachten, dämpfte Kämmerer Cedrik Busch mögliche Euphorie. 100 000 Euro Mehreinnahmen beruhten beispielsweise auf aktualisierten Gewerbesteuerprognosen.

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