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Ostholsteiner Anzeiger

18. Oktober 2017 | 00:39 Uhr

Nachbessern beim Finanzausgleich

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Kreistag einig in deutlicher Kritik an dem Gesetzesvorhaben des Landes

von
erstellt am 01.Okt.2014 | 16:54 Uhr

Über alle Parteigrenzen hinweg hat der Kreistag von Ostholstein die Forderung nach einer gerechteren Ausformung des Finanzausgleichsgesetzes erhoben. Die bisher von der Landesregierung beabsichtigte Reform werden den Anforderungen an eine transparente und aufgabenorientierte Mittelverteilung nicht gerecht, waren sich die Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP, FWE und der Linken einig.

Bis diese Einigkeit allerdings auch in die geschlossene Zustimmung zu einer offiziellen Stellungnahme des Kreises mündete, bedurfte es einiger Geduld und auch guten Zuredens durch Landrat Reinhard Sager. „Es gibt mit dem neuen Innenminister einen neuen Verantwortlichen für das Gesetzesverfahren. Dass ist eine Chance, die notwendigen Nachbesserungen zu erreichen. Dafür ist ein kraftvolles Signal notwendig“, warb Sager um Einmütigkeit.

Doch der Streit ging hin und her, ob die von der SPD vorgeschlagene Änderung zur Schlusspassage der von CDU und Grünen eingereichten Resolution die erforderliche Härte zeige oder nicht. Manfred Jaeger (SPD) betonte, dass auch seine Fraktion mit dem Gesetzentwurf unzufrieden sei, weil die Kreise klar benachteiligt würden. Wenn aber die CDU „bockig“ auf ihrer Textversion bestehe, „dann sind auch wir mal bockig“.

Wie Jaeger ging auch Monika Obieray (Grüne) hart mit dem Reformplan der rot-grünen Landesregierung ins Gericht: „Dieses Gesetz ist nicht ehrlich und nicht fair.“ Dahinter stecke der politische Wille, die großen Städte zu fördern.“ Das aber schüre Streit in der kommunalen Familie, denn die finanziell schlechter gestellten Kreise müssten sich das Geld bei den Gemeinden zurückholen.

Vor einer „erheblichen Unwucht“ bei neuen Finanzausgleich warnte auch Timo Gaarz (CDU). Er forderte die Landesregierung zu mehr Dialogbereitschaft auf. Daran wurde dann auch im Kreistag in einer Sitzungspause geübt; am Ende stand die einstimmig gebilligte Feststellung: „Der Kreis Ostholstein sieht Nachbesserungsbedarf bei dem Entwurf der Landesregierung. Der derzeitige Entwurf gefährdet die Handlungsfähigkeit des Kreises.“

In der Hauptsatzung des Kreises bleibt es bei einer achtjährigen Amtszeit des Landrats. Die SPD warb vergeblich für eine Verkürzung auf sechs Jahre, wollte dies aber, wie Jaeger mit Blick auf den Amtsinhaber betonte, rein sachlich und keinesfalls aus persönlichen Bezügen begründet sehen. Aufhorchen ließ in der kurzen Debatte Monika Obieray: „Wenn die SPD eine geniale Gegenkandidatin aufstellte, würden wir Grüne die auch gerne für acht Jahrte wählen.“

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