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Müllrebell Kienitz beklagt auch neue Gebührensatzung

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Martin Kienitz hat seine Ankündigung wahr gemacht und geht gerichtlich gegen die neue Müllgebührensatzung des Zweckverbandes Ostholstein (ZVO) vor. Mit Datum vom Sonnabend, 11. Februar, hat er beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig eine Normenkontrollklage erhoben.

Kläger sind seinen Angaben zufolge der Verein Müllrebellen Ostholstein, außerdem die zweiköpfige ufoh-Kreistagsfraktion, die Kienitz gemeinsam mit der Linken-Kreistagsabgeordneten Sylvia Zanella-Foritto de Belmar bildet, außerdem sei er Prozessbevollmächtigter für „über 200 weitere Kläger“, und das sei in der Häufung bisher einmalig.

Der in Scharbeutz ansässige Rechtsanwalt erinnert daran, dass im September 2015 das Oberverwaltungsgericht die bis dahin geltende Gebührensatzung in Ostholstein für ungültig erklärt habe – nach Kienitz Interpretation „im Wesentlichen“. Der ZVO habe, so Kienitz’ Lesart des Urteils weiter, das Vergaberecht umgangen, der vom OVG angestellte Müllgebührenvergleich mit ande-ren Kreisen habe zu der Schlussfolgerung geführt, dass die hohen Müllgebühren vor allem aus einer mangelhaften Ausschreibung der Entsorgungsleitungen resultierten.

Rund sieben Millionen Euro hätten die Müllkunden pro Jahr zu viel gezahlt, seit der Privatisierung im Jahr 2005 seien das 84 Millionen Euro.

Bei der neuen, im Dezember 2016 verabschiedeten Satzung gebe es nur marginale Abweichungen der Gebühren von den Zahlen in der alten Satzung. Kienitz sieht das als Indiz, dass sich der ZVO „über die Rechtsprechung hinwegsetzt“. Den Bürgern im Kreis empfehlen die Müllrebellen, gegen die neuen Bescheide Widerspruch einzulegen. „Wer nicht widerspricht, ist später rechtlos.“ In der Klageschrift behauptet Kienitz weiter, der ZVO habe sich „vollständig über das Urteil des 4. Senates hinweggesetzt. Keine der Beanstandungen des Senates sind in die neue Gebührensatzung eingeflossen.“ Stattdessen habe der ZVO „mit der fiktiven Gebührenkalkulation eines externen Beratungsunternehmens den Anschein erweckt, als würden die Gebühren nun gerecht kalkuliert.“

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erstellt am 13.Feb.2017 | 13:21 Uhr

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