Müllpolitik: CDU auf Kurs der ZVO-Chefin

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27. September 2015, 16:59 Uhr

Die von Verbandsvorsteherin Gesine Strohmeyer vorgeschlagene Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft beim Zweckverband Ostholstein wird von der CDU-Kreistagsfraktion als „vorzugswüdig“ befürwortet. „Das ist eine rechtssichere Lösung, die gleichzeitig die Entscheidungshoheit beim ZVO belässt“, betonte Fraktionschef Timo Gaarz beim CDU-Kreisparteitag in Neustadt.

Zwar sehe seine Fraktion als eine andere Möglichkeit, auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zu reagieren, die Ausschreibung des Auftrages zur Abfallentsorgung. Doch damit könnte es erneut zu Rechtsunsicherheiten kommen. Demgegenüber biete, so Gaarz, die Rekommunalisierung die Chance, den Bürgern und auch ZVO-Mitarbeitern zu signalisieren, „dass der ZVO ein verlässlicher Partner bleibt“. Es dürfe bei ihm weiterhin „keine Dumpinglöhne“ geben.

Der CDU-Politiker sagte, dass er an dem 2004 einstimmig getroffenen Beschluss zur Teilprivatisierung nichts auszusetzen habe: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass alle damaligen Entscheidungsträger ihre Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen haben.“ Die neuen Gremienberatungen würden spannend.

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