Müllgebühren: ZVO verspricht Garantie

Zweckverband Ostholstein ist von neuer Abfallgebührensatzung überzeugt

shz.de von
21. März 2017, 10:48 Uhr

Der Zweckverband Ostholstein (ZVO) gibt allen Kunden eine Garantie: Sollte ein Gericht auch die neuen, seit Jahresbeginn geltende Abfallgebühren als zu hoch bewerten, werde allen Kunden die Differenz erstattet – auch wenn sie keinen Widerspruch eingelegt haben. Diesem Vorschlag hat der Hauptausschuss des ZVO am Montagabend zugestimmt. Die abschließende Entscheidung obliegt der Verbandsversammlung, die im Sommer tagt.

„Wir stehen zu unserer neuen Abfallgebührensatzung und -kalkulation“, erklärt Verbandsvorsteherin Gesine Strohmeyer. „Wir sind überzeugt, dass sie rechtssicher erstellt und verabschiedet wurde und auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten wird.“

Die neue Abfallgebührensatzung des ZVO, die im Dezember letzten Jahres verabschiedet wurde (wir berichteten), liegt dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig aktuell zur Prüfung vor.

Des Weiteren beabsichtigt der ZVO Widerspruchsverfahren, die sich auf die Gebührensatzung beziehen, im Einvernehmen mit den widersprechenden Kunden auszusetzen, so dass sie erst nach einer Entscheidung des Gerichts wieder aufgenommen und beschieden werden. Die Regelung betrifft Abfallgebührenbescheide für den Zeitraum vom 11. September 2015 bis zum 31. Dezember 2016.


15 Millionen Euro für den Breitbandausbau


Gute Nachrichten aus Berlin erhielt gestern die Breitband-Sparte des ZVO: Der parlamentarische Staatssekretär desBundesverkehrsministeriums, Enak Ferlemann, übergab einen Förderbescheid über 15 Millionen Euro zum Ausbau des Breitbands in Ostholstein. Während der ZVO parallel per europaweiter Ausschreibung nach einem Netzbetreiber sucht, wird mit den nun zugesagten Bundesmitteln die noch offene Finanzierungslücke für den Bau der passiven Infrastruktur des Breitbandnetzes bereitgestellt.

Die Breitband-Sparte des ZVO wurde am 19. Mai 2016 gegründet und wird von 29 ostholsteinischen Gemeinden getragen. Ziel ist es, in sogenannten „weißen Flecken“ den Ausbau mit schnellem Internet voranzutreiben. Das sind jene Gebiete, in denen ein Marktversagen herrscht und private Investoren keine Breitbandversorgung von mindestens 30 Megabit pro Sekunde sicherstellen.

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