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Ostholsteiner Anzeiger

13. Dezember 2017 | 14:39 Uhr

Müllgebühren sind teilweise ungültig

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Überraschendes Urteil in Schleswig: Zwei Klagen in zweiter Instanz erfolgreich

von
erstellt am 11.Sep.2015 | 17:43 Uhr

Überraschend endete Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Verhandlung über zwei Klagen gegen die Müllgebühren des Zweckverbandes Ostholstein (ZVO): Nachdem das Verwaltungsgericht beide Klagen am 9. September 2013 abgewiesen hatte, kam der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichtes fast exakt zwei Jahre später zu einem anderen Schluss.

Martin Kienitz vom Verein Müllrebellen teilte gestern mit, das Gericht habe in der Gebührensatzung die „Behältergebühr“, die Nutzer der 80-Liter-Tonnen unangemessen benachteilige, bemängelt. Weiter habe das Gericht die Vorausforderung der Gebühren des ZVO über ein halbes Jahr als unzulässig erklärt. Mit dem Urteil erhielten Bürger, die Widerspruch gegen die Müllgebührenbescheide eingelegt haben, Geld zurück, sagt Kienitz weiter. Das waren laut ZVO-Angaben 1177 Kunden.

Viel weitreichendere Folgen hätten, so Kienitz, aber die Aussagen des Senatsvorsitzenden Dierk Habermann zur Privatisierung der Müllsparte: Danach sei die Ausschreibung im Jahr 2004 nicht transparent und rechtmäßig gewesen, sondern habe elementar gegen das Vergaberecht verstoßen. Habermann habe einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Müllgebühren in Ostholstein und der Privatisierung gesehen.

Kienitz ist überzeugt, dass der ZVO aktuell keine gültige Gebührensatzung habe, er könne auch keine neue, rechtmäßige Satzung erlassen, weil das Vergabeverfahren im Jahr 2004 rechtswidrig gewesen sei. Erst müsse der Entsorgungsvertrag europaweit ausgeschrieben, möglicherweise auch die gesamte Privatisierung rückgängig gemacht werden.

Verbandsdirektorin Gesine Strohmeyer bestätigte dem OHA, dass die Satzung in Teilen vom Gericht beanstandet worden sei. Eine detaillierte Bewertung des Urteils sei aber erst möglich, wenn es schriftlich vorliege – was noch ein paar Wochen dauern werde.

Sie äußerte sich aber optimistisch, dass sich die beanstanden Passagen in der Satzung korrigieren ließen und auch kein neues Vergabeverfahren erfolgen müsse. Im übrigen sei auch erst mit Eingang der schriftlichen Begründung die Prüfung möglich, ob der ZVO noch weitere Rechtsmittel habe.

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