Müllgebühr hält vor Gericht stand

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht bestätigt Preisstruktur des ZVO

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15. November 2013, 00:34 Uhr

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat zwei Klagen gegen Abfall-Gebührenbescheide des Zweckverbandes Ostholstein (ZVO) abgewiesen. Die von dem Verein „Müllrebellen“ hartnäckig und heftig kritisierte Abfallgebührensatzung des ZVO wurde als rechtsgültig bestätigt.

Das Gericht hatte das Urteil am 9. September gefällt, die Begründung war am 6. November beim ZVO eingegangen. Gestern berichtete ZVO-Verbandsdirektor Heiko Suhren darüber im Abfallwirtschaftsausschuss (Awa).

Das Gericht sei zu der Auffassung gekommen, dass die Gebührenkalkulation für die zum 1. Januar 2011 geänderten Müllgebühren den gesetzlichen Anforderungen entspreche. So habe es weder unzulässige noch überhöhte Kostenansätze gegeben, auch keine zu geringe Zahl von Maßstabs- oder Leistungseinheiten.

„Mehr als zufrieden“ sei er über dieses Urteil , sagte der Awa-Vorsitzende Andreas Mylius (CDU). „Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts bestätigen unser Handeln in vollem Umfang.“ Es beweise, dass sich die Verantwortlichen in den ZVO-Gremien und in der Verwaltung umfassend mit dem Thema beschäftigt und ihre Beschlüsse an Recht und Gesetz ausgerichtet hätten. Myluis: „Damit besteht ein zukunftssicheres Gebührenmodell im Kreis Ostholstein.“

Die Kläger hatten behauptet, die Gebührenerhöhung für kleine Haushalte diene nicht zur Deckung von Kosten, sondern solle Gewinne bringen. Das habe das Gericht als unbegründet bezeichnet, denn der Wegfall der Gebührenermäßigung für Zwei-Personen-Grundstücke sei nicht willkürlich erfolgt, sondern auf der Basis des tatsächlichen, ortsspezifischen und aktuellen Nutzungsverhaltens im Entsorgungsgebiet. Eine Beibehaltung der Gebührenermäßigung hätte zu einer Ungleichbehandlung geführt, weil für gleich große Mülltonnen unterschiedliche Gebühren kassiert worden wären.

Den Vorwurf, dass die Gebühren auch im Vergleich zu anderen Regionen zu hoch seien, fand das Gericht ebenfalls unbegründet. Die Abfallgebühr beziehe sich auf die konkret zu beurteilende öffentliche Einrichtung (der ZVO) und die ihr eigentümlichen Verhältnisse, heiße es in der Begründung. Ebenso unbegründet nannte das Gericht die Behauptung, die ZVO Entsorgung GmbH habe Gewinne erzielt und deswegen sei die Kalkulation mit Mängeln behaftet. Mit den jüngsten Urteilen sind noch nicht alle Klagen bearbeitet: In sieben weiteren Fällen gibt es noch keine Entscheidung.

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