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Ostholsteiner Anzeiger

21. August 2017 | 10:51 Uhr

Müllabfuhr: ZVO übt den Salto rückwärts

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Zweckverband Ostholstein will private Partner in der Entsorgung GmbH auslösen

Der Zweckverband Ostholstein will die Abfallwirtschaft künftig wieder ohne private Partner betreiben. Mit diesem Vorschlag zur Rekommunalisierung der Müllentsorgung reagiert Verbandsvorsteherin Gesine Strohmeyer auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, das die ZVO-Abfallgebührensatzung als rechtswidrig und fehlerhaft kalkuliert verworfen hat.

Den Schleswiger Richterspruch wird der ZVO juristisch nicht anfechten. „Das OVG-Urteil hat uns, nachdem zuvor in 13 Verfahren unsere Auffassungen bestätigt worden waren, zwar überrascht, aber nicht erschreckt. Wir wollen es nutzen, bisherige Strukturen zu überdenken und sehen es als Ansporn, uns noch mehr auf unsere Rolle als Dienstleister für unsere Kunden zu konzentrieren“, sagte Strohmeyer gestern in Sierksdorf.

Konkret steuert sie den Rückkauf der 49.9 Prozent Gesellschaftsanteile an, die von der Bietergemeinschaft der Entsorgungsunternehmen Nehlsen (Bremen) und Dörner (Hamburg) seit 2005 an der ZVO Entsorgung GmbH gehalten werden. Diese Beteiligung wurde für 20 Jahre fixiert; ob und zu welchen Konditionen die Firmen ihre Anteile vorzeitig zurückgeben werden, ist noch offen. Strohmeyer rechnet fest damit, dass die privaten Partner ihren Vorschlag „ernsthaft prüfen“ werden: „Ein Mitgesellschafter muss sehen, was hier jetzt los ist.“

Der Anteilswert solle auf dafür üblichen Wegen ermittelt werden. Zur Finanzierung des Rückkaufs verwies Strohmeyer auf die „stabile“ Finanzkraft des ZVO. Dessen Geschäftsbericht für 2014 weist Rücklagen in Höhe von immerhin 82,7 Millionen Euro aus.

Ihren Willen zur Rückabwicklung der Teilprivatisierung begründete die ZVO-Chefin mit der Verantwortung für die Mitarbeiter, aber auch mit der Notwendigkeit, die Abfallentsorgung unter regionalem Zugriff qualitativ gut zu sichern. „Ich stehe für den Rückkauf. Das ist die richtige Lösung für die gegebenen Umstände.“ Erste politische Rückendeckung dafür gab es im ZVO-Hauptausschuss. Strohmeyer betonte, dass man am „Anfang eines längeren Prozesses“ stehe. Ob der am Ende eine Senkung der Müllgebühren bringe, könne sie nicht sagen.

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erstellt am 24.Sep.2015 | 12:57 Uhr

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