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Es gilt für fast 70 000 Haushalte : Müllabfuhr wird in Ostholstein billiger

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Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Die ZVO-Verbandsversammlung hat eine neue Satzung für Abfallgebühren verabschiedet. Die "Müllrebellen" haben Klage angedroht.

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erstellt am 08.Dez.2016 | 04:00 Uhr

Rund 68  000 Haushalte bekommen bald Post vom Zweckverbands Ostholstein (ZVO): Auf der gestrigen Sitzung hat die Verbandsversammlung der Abfallgebührensatzung für 2015 und 2016 zugestimmt. Damit kann der ZVO, der seit einer Gerichtsentscheidung im letzten Jahr keine Abfallgebühren mehr erheben durfte, wieder Leistungen gegenüber seinen Kunden abrechnen. „Nachdem die neuen Satzungen veröffentlicht worden sind, werden ab dem 19. Dezember die Bescheide verschickt“, sagte ZVO-Vorstandsvorsteherin Gesine Strohmeyer gestern.

Zunächst erhalten rund 4500 „Altfälle“ Gebührenbescheide für Leistungen, die nach dem 10. September 2015 erbracht wurden. Anfang 2017 folgen die Abfallgebührenbescheide für das Gesamtjahr 2016. Das soll ab Januar passieren, sagte Strohmeyer. Die Bescheide für 2017 werden voraussichtlich Mitte 2017 versendet – nach der nächsten Verbandssitzung. 2018 wolle der ZVO zu den üblichen zwei Zahlungsterminen pro Jahr zurückkehren, sagte Pressesprecherin Nicole Buschermöhle.

Für die überwiegende Mehrheit reduzieren sich die Abfallgebühren – zum Teil sehr deutlich. Besonders Kunden mit vierwöchentlicher Abfuhr profitieren von der neuen Gebührenordnung, sagte Buschermöhle. Die Abfallgebühr für das Jahr 2016 setzt sich aus einer konstanten Grundgebühr von 20,28 Euro und einer mengenabhängigen Leistungsgebühr zusammen. Die Grundgebühr soll die Verwaltungskosten des ZVO decken. Die Leistungsgebühr entspricht der Größe der zur Verfügung gestellten Tonne und damit der Menge Abfall, die entsorgt werden muss.

Unterdessen hat der Sprecher der „Müllrebellen“, Martin Kienitz, gegen die neue Abfallgebührensatzung Klage angedroht. Die neue Satzung entspreche nicht dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig. Das OVG hatte 2015 die bisherige ZVO-Gebührensatzung für teilweise rechtswidrig erklärt.

Der Zweckverband zeigte sich gelassen. „Wir haben alles getan, damit die neue Satzung Bestand hat“, sagte Buschermöhle.

Auf der Verbandssitzung wurde weiterhin der Haushalt 2017 beschlossen. Dieser sieht Investitionen von rund 50 Millionen Euro vor.

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