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Grundstücksverkauf : Möbel-Kraft: Freispruch für Stadt Kiel

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Die Kommunalaufsicht kann keine Unregelmäßigkeiten beim Grundstücksverkauf an das Unternehmen erkennen.

von
erstellt am 18.Mär.2016 | 19:10 Uhr

Kiel | Große Erleichterung im Rathaus Kiel: Die Kommunalaufsicht des Landes hat jetzt ganz offiziell festgestellt, dass die Stadt beim Verkauf des Grundstücks „Prüner Schlag“ an Möbel Kraft einen angemessenen Preis veranschlagt und erzielt hat. Gegner der Ansiedlung hatten der Stadt vorgeworfen, mit einem zu niedrigen Betrag das Gebot der Wirtschaftlichkeit missachtet zu haben. Wann allerdings der erste Spatenstich für das Bauvorhaben erfolgen wird, steht immer noch nicht fest.

Die Ansiedlung den Möbelhauses in unmittelbarer Nähe zu Ikea wird in Kiel auch kritisch gesehen. Vor allem die Räumung einer Kleingartensiedlung sorgte für Protest.

Hintergrund: Ein Wertgutachten hatte für das fast 20 Hektar große Grundstück direkt neben der Autobahn einen Quadratmeterpreis von knapp 83 Euro veranschlagt. Die Stadt erzielte sogar 90 Euro, was den Kritikern aber nicht genug war. Sie halten 120 Euro für gerechtfertigt. Der klammen Stadt spült der Verkauf des bisherigen Kleingartengeländes eine Einnahme von rund 18 Millionen Euro in die Kasse. Die Gegner der Möbel-Kraft-Ansiedlung hatten bereits den Bürgerentscheid im Frühjahr 2014 verloren. Mit 52,5 Prozent Zustimmung sprachen sich die Kieler vor zwei Jahren für das Projekt aus. Nach eigenen Angaben von Möbel Kraft will das Unternehmen 40 bis 60 Millionen Euro in die neue Niederlassung investieren, die Rede ist von 250 bis 300 neuen Arbeitsplätzen.

Die Gegner aber gaben nicht auf. Sie schalteten die Kommunalaufsicht ein, die bereits im November 2015 eine Bewertung vorlegte: Die städtische Wertermittlung für das Grundstück sei nicht zu beanstanden. Die Kritiker warfen der Verwaltung im Rathaus daraufhin eine Falschinformation der Ratsversammlung vor – doch all diese Klagen kassierte die Kommunalaufsicht jetzt ein: Rechtsverstöße seien nicht zu erkennen.

Für Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ist dies eine wichtige Botschaft. Ihn begleitet die Angelegenheit Möbel Kraft seit Amtsantritt vor zwei Jahren. Just am 23. März 2014 stimmten die Kieler nicht nur über das Möbelhaus, sondern auch über den neuen Oberbürgermeister ab. Kämpfer erhielt damals 63 Prozent. Am Freitag erklärte der Verwaltungschef: „Man mag das Vorhaben von Möbel Kraft politisch unterschiedlich bewerten. Die Auseinandersetzung darf aber nicht basieren auf der Behauptung, es habe beim Grundstücksverkauf Unregelmäßigkeiten oder gar Rechtsverstöße gegeben.“

Wann das Bauvorhaben allerdings beginnt, steht weiterhin in den Sternen. Ursprünglich war von 2013, später von 2015 die Rede. Ein Termin in diesem Jahr gilt als unwahrscheinlich. Denn die Stadt musste aus verwaltungsrechtlichen Gründen das Bauleitverfahren noch einmal aufrollen – die neue Frist endet diesen Monat. Währenddessen schafft der Möbel-Kraft-Konkurent Ikea Tatsachen. Die Pläne zur Erweiterung des Ikea-Standortes – der sich gegenüber dem Prüner Schlag befindet – finden breite Zustimmung. 

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