SPD-Kreisparteitag : "Mitnichten haben wir ein Problem"

Riesenbeifall erntete Klaus Winter für seine eindrucksvolle Wiederwahl zum SPD-Chef.  Foto: Buhmann
Riesenbeifall erntete Klaus Winter für seine eindrucksvolle Wiederwahl zum SPD-Chef. Foto: Buhmann

Die SPD Ostholstein diskutiert neu über alte Forderungen zur Bildungspolitik: Wie viel Beitragsfreiheit lässt sich mit Torsten Albig machen?

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07. März 2011, 10:56 Uhr

lensahn | Den Bürgern nur das versprechen, was sich tatsächlich im Land finanzieren lässt - das will Torsten Albig als Richtschnur für das SPD-Programm zur nächsten Landtagswahl sehen. Diese Wunsch-Vorgabe ihres designierten Spitzenkandidaten aber bereitete den ostholsteinischen Sozialdemokraten am Sonnabend erhebliches Kopfzerbrechen. Am Ende befürworteten sie mit großer Mehrheit die Gebührenfreiheit für Kindergärten und Schülerbeförderung.

Nach seiner mit rhythmischen Klatschen aufgenommenen Rede hatte Torsten Albig zwar eilends den Kreisparteitag in Lensahn verlassen, um zur gleichen Veranstaltung seiner Partei im Kreis Rendsburg-Eckernförde zu fahren. Doch sein Anspruch, Politik "mit wirtschaftlichem Verstand" zu betreiben, blieb hängen.

Das wurde deutlich, als die stellvertretende Kreisvorsitzende Regina Voß einen Antrag ihres Ortsvereins Kasseedorf einbrachte. Die Forderung: Nach der nächsten Landtagswahl soll wieder ein beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt werden. Die Landtagsabgeordnete Regina Poersch war angetan: "Ich fände es schön, im Land ein ostholsteinisches Signal für kostenfreie Kitas zu geben."

Ihr Vorgänger Hermann Benker mahnte jedoch zur Vorsicht, weil Albigs Position dazu eine andere sein könnte. Ein Delegierter aus Ratekau wurde deutlicher: "Es ist nicht opportun, dies eine Woche nach dem Mitgliederentscheid auf den Tisch zu packen." Und Hermann Greve (Neustadt) erinnerte daran, dass alles unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt werden solle.

Da brauste Kay Kastner aus Timmendorfer Strand auf: "Wie wollen wir es den Mitgliedern erklären, dass wir uns in dieser Partei schnell von den Positionen verabschieden, die wir jahrelang vertreten haben? So etwas wie bei Kanzler Schröder damals mache ich nicht mehr mit, ich lasse mich nicht ständig wenden."

Ihm an die Seite sprang der frühere Landtagsabgeordnete Gerhard Poppendiecker. Er verwies auf die Milliarden, um die Steuerbetrüger den Staat prellten und sah die SPD deshalb von allen Finanzierungssorgen frei: "Ist es unser Bier, darüber nachzudenken, ob sich das finanzieren lässt?." Johlender Beifall im Saal.

Da griff die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn ein: "Ich verstehe die Aufgeregtheit nicht. Mitnichten haben wir ein Problem mit unserem Spitzenkandidaten in diesem Punkt." Auch Albig setze Bildung ganz nach vorn und wolle dafür gezielt Geld einsetzen. Seine Ansatz sei nur, wie dazu die Landeskasse gefüllt werden könne.

In dieser Spur blieb der Kreisvorsitzende Lars Winter. Das Thema Kita-Beitragsfreiheit werde mit Sicherheit eine große Rolle bei dem Landesparteitag im September spielen, der in Husum über das Regierungsprogramm beschließen werde.

Dorthin fahren die ostholsteinischen Delegierten jetzt mit dem Auftrag, ein kostenloses Kindergartenjahr wieder zum landesweiten SPD-Versprechen zu machen. Das gleiche gilt für das in Lensahn ebenfalls mit großer Mehrheit bekräftigte Nein zur Elternbeteiligung an den Schulbuskosten. Burkhard Klinke, SPD-Fraktionschef im Kreistag, zeigte sich erzürnt darüber, dass nicht mehr alle SPD-Fraktionen im Land diese Position teilen wollten. Eine Abkehr von der Parteilinie müsse den SPD-Landesvorstand auf den Plan rufen.

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