Schönwalde : Mit Rücken zur Wand

Die Gemeindevertretung in Schönwalde beschließt die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.

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30. September 2011, 12:07 Uhr

schönwalde | Der Gemeinde Schönwalde steht in finanzieller Hinsicht das Wasser bis zum Hals. Im vergangenen Jahr betrug ihr Defizit 351 000 Euro, bis 2014 wird das Minus in ihrer Kasse auf 1,3 Millionen Euro wachsen. Deshalb fordert die Kommunalaufsicht, alle Einnahmequellen auszuschöpfen - nach dieser Vorgabe beschlossen die Gemeindevertreter am Mittwoch höhere Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer.

Einstimmig billigten sie die Erhöhung der Grundsteuer A von 330 auf 360 Prozent. Die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke wird von 330 auf 380 Prozent angehoben, die Gewerbesteuer steigt 2012 um zehn auf 360 Punkte. Mit den Steuererhöhungen sollen jährlich geschätzt 27 200 Euro zusätzlich in die Kasse kommen.

Parteiübergreifend machten die Kommunalpolitiker aber deutlich, diese Entscheidung nur unter dem massiven Druck des Kreises als Aufsichtsbehörde getroffen zu haben. Michael Schumacher (CDU) beklagte, dass die Gemeinde als letztes Glied der Kette Pflichtaufgaben aufgedrängt bekomme, aber nicht die finanziellen Mittel zu deren Erfüllung erhalte. Vielmehr stiegen die Umlagen des Kreises stetig. Allein eine Million Euro an Amts- und Kreis-Umlage belaste jährlich den Haushalt der Gemeinde, klagte Bärbel Seehusen (SPD). "Vielleicht müssen wir auch mal die Amts- und Kreisumlage kürzen. Mal sehen, wie weit wir damit kommen."

Gegen weitere Erhöhungen oder Streichungen im Haushalt hatte sich der Finanzausschuss bereits in der vergangenen Woche ausgesprochen. Das galt besonders für die von der Kommunalaufsicht geforderte Erhöhung der Ausbaubeiträge für Anliegerstraßen von derzeit 75 auf 90 Prozent. "Damit können wir uns nicht anfreunden", betonte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Krahl (CDU). In einer Flächengemeinde seien fast alle Straßen Anliegerstraßen und die Anlieger dürften nicht dafür bestraft werden, dass anders als in Städten, Wege nach heutigem Ermessen nicht als ausgebaut gelten.

Die Amtsverwaltung hatte in ihrer Vorlage zahlreiche Punkte aufgelistet, die zu Einsparungen führen können. Genannt wurden auch die Förderung des Dorfmuseums (durchschnittlich 10 000 Euro jährlich) und der Unterhalt von Sportplatz und Sportlerheim (knapp 23 000 Euro im Jahr).

Kürzungen wollen die Gemeindevertreter bei diesen Positionen aber nicht zulassen. Lediglich eine Deckelung der Haushaltspositionen soll für 2012 vorgesehen werden. So will man die Verantwortlichen in Museum und Sportverein zu wirtschaftlichem Handeln anhalten.

Michael Schumacher machte in Bezug auf die nötigen Steuererhöhungen deutlich, dass die Gemeinde ihren Anteil zur Konsolidierung der Finanzen bereits getan habe. Die Ausweisung des Gewerbegebietes habe Unternehmen und somit Steuerzahler am Ort gehalten. Gemeindegrundstücke seien verkauft worden; nicht zuletzt durch die Amtsfusion habe Schönwalde seine Verwaltungsumlage um 100 000 Euro pro Jahr senken können. Auf Museum und Sportplatz könne man nicht verzichten "wenn wir das Dorf nicht zumachen wollen." So sah es auch Bärbel Seehusen in ihrem Plädoyer für diese Einrichtungen. Über weitere Konsolidierungsmaßnahmen soll der Finanzausschuss in seinen Haushaltsberatungen entscheiden.

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