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Ostholsteiner Anzeiger

21. September 2017 | 23:32 Uhr

Mindestlohn – Zoll will mehr Kontrolleure

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

shz.de von
erstellt am 29.Apr.2014 | 19:48 Uhr

Das beste Gesetz taugt nichts, wenn die Einhaltung nicht kontrolliert wird. Das gilt auch für den gesetzlichen Mindestlohn – ein Prestigeprojekt der SPD im Bund. „Wir müssen sicherstellen, dass sich die Unternehmen auch an die festgelegten Lohnuntergrenzen halten, die Kontrolle muss also sichergestellt werden“, erklärte gestern Schleswig-Holsteins SPD-Faktionschef Ralf Stegner – vehementer Mindestlohn-Befürworter.

Mit seiner Forderung reagiert er auf die Sorge der deutschen Zollgewerkschaft, die befürchtet, dass mit dem geplanten Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 1. Januar 2015 nicht genug Kontrolleure vorhanden sind. Schleswig-Holsteins oberster Zollgewerkschaftler, Christian Beis, geht davon aus, dass die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bundesweit um etwa 2000 bis 2500 zusätzlich Kräfte aufgestockt werden muss, um die Zusatzaufgaben zu bewältigen. „In Schleswig-Holstein brauchen wir rund 150 zusätzliche Mitarbeiter, um den derzeitigen Kontrolldruck aufrecht zu erhalten“, erklärte Beis gestern.

Schon heute kontrollieren bundesweit 6481 Zöllner der 2004 gegründeten FKS die Branchenmindestlöhne im Bauhauptgewerbe, bei den Gebäudereinigern, den Briefzustellern und Sicherheitsdiensten und in der Pflege. Hinzu kommt die Kontrolle der Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche. Betroffen sind vier Millionen Beschäftigte. „Aktuell wird jeder dritte Betrieb pro Jahr geprüft“, so Beis.

„Der Nutzen wird die Kosten für zusätzliche Planstellen bei Weitem überwiegen“, zeigte sich Stegner überzeugt. Er geht davon aus, dass die neuen Stellen fristgerecht bewilligt werden. Beis berichtet von positiven Signalen aus dem Berliner Finanzministerium.

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